Olaf Scholz und Manuela Schwesig stehen bei den Menschen im Wort – Migration muss begrenzt und nicht ausgeweitet werden

Medienberichten zufolge beabsichtigt die SPD, den Familiennachzug für Flüchtlinge künftig deutlich auszuweiten bzw. zu erleichtern. Auch zur sogenannten ,Seenotrettung‘ im Mittelmeer scheint die SPD eine wesentlich wohlwollendere Haltung einnehmen zu wollen, als dies bislang bereits der Fall ist. Die Veränderungen am Staatsangehörigkeitsrecht, die eine schnellere Einbürgerung von Migranten zum Ziel haben, hat die Ampelkoalition bereits auf den Weg gebracht. Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters bewertet den Themenkomplex wie folgt:

„Seit dem Migrationsgipfel am 6. November stehen Kanzler Scholz und Ministerpräsidentin Schwesig bei den Menschen im Wort: Migration nach Deutschland muss wirksam begrenzt und gesteuert werden. Was die SPD jetzt vorhat bzw. was bereits auf den Weg gebracht wurde, ist das glatte Gegenteil dessen, was zuvor versprochen wurde. Ich habe den Eindruck, dass die SPD ihre Wahrnehmung komplett von der Wirklichkeit abgekoppelt hat.

Länder wie Schweden machen es vor. Wenn man Migration wirksam begrenzen will, dann sind möglichst restriktive Regelungen beim Familiennachzug ein Mittel der Wahl. Was die sogenannte Seenotrettung angeht, ist hinlänglich bekannt, dass die Boote hart an der Grenze der Legalität operieren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Mannschaften dieser Boote sich eng mit Schlepperbanden abstimmen. Es hilft niemandem, vor diesen Tatsachen die Augen zu verschließen.

Auch beim Staatsbürgerschaftsrecht wäre eher eine strengere Vorgehensweise angezeigt. Medienberichte legen nahe, dass in der Vergangenheit in größerer Zahl Antisemitinnen und Antisemiten eingebürgert wurden. Allein dieser Umstand muss wachrütteln und sollte denjenigen zu denken geben, die einen freigiebigen Umgang mit dem Staatsangehörigkeitsrecht für eine gute Idee halten.“