Peters/Hoffmeister/Glawe: Lauterbach, Schwesig und Drese beklatschen Krankenhaus-Sterben in Mecklenburg-Vorpommern

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, hat in Begleitung der zuständigen Fachpolitiker, Katy Hoffmeister und Harry Glawe, eine „Krankenhaustour“ durch das Land gemacht. Hintergrund ist die bevorstehende Krankenhausreform und die angespannte finanzielle Situation vieler Krankenhäuser. Nach dem zweiten von insgesamt drei Tagen lässt sich folgendes Zwischenfazit ziehen.

Daniel Peters: „Bei unserer Krankenhaustour haben wir Krankenhäuser aller Versorgungsstufen angeschaut. Maximalversorger, kleinere Häuser – solche in staatlich/kommunaler oder auch privater Trägerschaft. Der Tenor der Gespräche war einhellig: Die Krankenhausreform wird in ihrer jetzigen Form keine Probleme lösen. Im Gegenteil: Sie wird eher zu einer Verschärfung der Lage führen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass trotz erheblicher Kostensteigerungen und rückläufiger Fallzahlen keine zusätzlichen Mittel ins System fließen. Krankenhäuser in Stadtstaaten oder konsolidierten Ländern wie Nordrhein-Westfalen können die radikale Lauterbach-Rosskur vielleicht überstehen. In Mecklenburg-Vorpommern wird sie den Exodus vieler Häuser bedeuten. Mich befremdet zutiefst, dass Schwesig und Drese das Todesurteil für die Krankenhausstruktur Mecklenburg-Vorpommerns sogar noch beklatschen. Drese hat heute einen Fototermin mit politischen Entscheidungsträgern und der Krankenhausgesellschaft in Güstrow absolviert. Um Praktiker macht sie seit Monaten bewusst einen großen Bogen.

Hinzu kommt, dass bislang weder vom Bund noch vom Land Überbrückungshilfen in Aussicht gestellt wurden. Es ist einzig und allein den verschiedenen Trägern der Krankenhäuser zu verdanken, dass bislang noch alle Krankenhausstandorte im Land am Netz sind. Statt diesen Pluralismus zu stärken, spielt die Sozialdemokratie unterschiedliche Träger mit ideologischen Argumentationen aus dem 19. Jahrhundert gegeneinander aus. Nach der Bundestagswahl braucht es zwingend eine grundlegende Überarbeitung der Krankenhausreform. Ob in Bund oder Land: Je weniger Einfluss die SPD nach dem 23. Februar auf die vermurkste Krankenhausreform hat, umso besser für unsere Häuser in Mecklenburg-Vorpommern.“

Die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister, ergänzt: „Ministerin Drese wird nicht müde, die Krankenhausreform als Chance für Mecklenburg-Vorpommern zu verkaufen. Sie hebt dabei insbesondere immer wieder die Sicherstellungszuschläge hervor. Dabei sind diese nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das hat kürzlich die Krankenhausgesellschaft M-V noch einmal unterstrichen. Angesichts der hohen Defizite der Krankenhäuser werden 100.000 Euro je Krankenhaus die finanziellen Probleme gewiss nicht lösen. Auch die immer wieder angepriesenen Vorhaltepauschalen verdienen ihren Namen nicht, denn sie sind an Fallzahlen gebunden. Die bundesweiten Facharztvorgaben werden angesichts der angespannten Fachkräftesituation zu weiteren Verwerfungen führen, da sie gerade in einem Flächenland nicht erfüllt werden können. Allein dieser Umstand unterstreicht, dass die Reform am ländlichen Raum vorbeigeplant wurde. Stattdessen werden den Krankenhäusern ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung weitere Aufgaben aufgebürdet. Das Land setzt dem mit seinem neuen Landeskrankenhausgesetz noch die Krone auf: namentlich die Schaffung neuer Leistungen ohne Gegenfinanzierung, verpflichtend Stationsapotheker, Krankenhausalarm- und –einsatzpläne + Leiter und Qualitätsbeauftragte.“

Der Obmann der CDU-Fraktion im für Gesundheit zuständigen Ausschuss, Harry Glawe, erklärt abschließend: „Es ist schön, dass Ministerin Drese mit den beteiligten Akteuren im engen Austausch bleiben möchte. Noch schöner wäre es, wenn dem auch konkrete Maßnahmen folgen würden. Ein Erkenntnisdefizit sollte es zumindest nicht mehr geben. Die Landesregierung ist aufgefordert, den Krankenhäusern im Land eine klare Perspektive aufzuzeigen. Dazu ist das Land nicht bereit. Es hat den Anschein, dass die Landesregierung Zeit gewinnen möchte. Offenkundig soll dann die Schuld für unbequeme Entscheidungen nach der Bundestagswahl wieder einmal auf den Bund abgewälzt werden. Dabei hat die Landesregierung ein klares Versprechen abgegeben: Alle 37 Krankenhausstandorte im Land sollen erhalten bleiben. Dass im Zweifel dazu auch die finanziellen Mittel des Landes vorhanden sind, zeigt das Beispiel der LUP-Kliniken. Mich beschleicht das Gefühl, dass für Schwesig und Co. die finanziellen Mittel für Operationen wie bei den LuP-Kliniken umso weniger vorhanden sind, je weiter der Standort von der Landeshauptstadt entfernt ist.“