Peters/Renz: Linkskoalition erntet die Früchte ihres Politikstils

Gestern Abend beriet der Landtag den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Appell der Wohlfahrtspflege (LIGA) an die Landesregierung. Dieser wurde von 277 Einrichtungen unterzeichnet und warnt die Landesregierung vor den Folgen geplanter Einsparungen. Die Landesregierung und das sie tragende Linksbündnis wiesen die Einschätzungen der LIGA gestern Abend als unwahr zurück. In einer Pressemitteilung am heutigen Freitag wiederholte die SPD-Fraktion ihre Einschätzung, es würden Falschmeldungen verbreitet, es laufe eine Verunsicherungskampagne. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt:

„Die aktuelle Debatte macht auf mich den Eindruck, als seien SPD und DIE LINKE bereit, mit hohem Tempo und bei vollem Bewusstsein in eine Sackgasse zu rasen. Statt mit der Wohlfahrtspflege endlich den Dialog zu suchen, verschießt die SPD-Fraktion heute erneut Giftpfeile in Richtung der Kita-Träger und Sozialverbände. Das ist für eine regierungstragende Partei unwürdig. Dialog auf Augenhöhe heißt nicht, dass die Regierung vorträgt und die Betroffenen ,ja‘ sagen. Dialog auf Augenhöhe ist getragen von Verständnis, Wertschätzung und dem Verzicht, der anderen Seite bösartige Motive zu unterstellen. Insbesondere das Agieren der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Bildungsministerin Oldenburg hat mich erschreckt, in deren Rede es gestern Abend härteste Vorwürfe auf die Wohlfahrtspflege hagelte. Ich habe gestern ein Maß an Machtarroganz erlebt wie selten zuvor.

Wäre die Landesregierung frühzeitig auf die Sozialverbände zugegangen, hätte man viele Unsicherheiten und Unklarheiten ausräumen können. Stattdessen wurde offenbar über die Hintertür versucht, Tatsachen zu schaffen. Die nun aufgekommene aufgeheizte Stimmung ist das Ergebnis des Politikstils der Linkskoalition. Die veröffentlichte Pressemitteilung der SPD zeigt zudem, dass jegliche Kritik inzwischen als Majestätsbeleidung aufgefasst wird, wobei die Zahl der Majestäten im Linksbündnis zu wachsen scheint. Für die CDU-Fraktion bleibt klar: Es braucht einen Kita- und Sozialgipfel und endlich einen Dialog auf Augenhöhe.“

Der Bildungspolitische Sprecher, Torsten Renz, ergänzt: „Das Linksbündnis steht vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Sozial- und Bildungspolitik. Ohne Blick auf Inhalte wurden in der Vergangenheit Regelungen geschaffen, die sich heute als nicht ausfinanziert darstellen. Statt mit Nachjustierungen dieser Regelungen die Träger zu stärken und stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, treibt die Landesregierung sie in finanzielle Unsicherheit. Eine Kurskorrektur ist dringend erforderlich. Die Linkskoalition sollte endlich vom Monolog auf Dialog umschalten.“