Pläne der Schwesig-SPD für landeseigenen Schulbau-Betrieb stehen exemplarisch für Misstrauen gegenüber kommunaler Selbstverwaltung

Zu den Plänen der Landes-SPD, einen landeseigenen Schulbau-Betrieb zu gründen, erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Wenn SPD nicht weiter weiß, kramt sie ihre Kernkompetenzen hervor: Eine neue Behörde mit zusätzlichen Stellen schaffen oder nach neuen Schulden rufen. Die Sozialdemokraten unter Manuela Schwesig haben es nun sogar geschafft, beide vermeintlichen Wunderwaffen miteinander zu kombinieren, was doppeltes Unheil verheißt: Eine neue Behörde soll her, die schuldenfinanzierte Projekte bewirtschaftet.

Dabei ist schon die bereits bestehende Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung (SBL) bisher kein hervorstechendes Beispiel für Effizienz und Sparsamkeit. Die vor Jahren erfolgte Reorganisation hat bis heute keine deutlich sichtbaren Verbesserungen erbracht. Zuletzt wusste sich die Landesverwaltung angesichts des anhaltenden Bearbeitungsstaus in der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung bei baufachlichen Prüfungen für kommunale Projekte sogar nicht anders zu helfen, als diese Aufgabe teilweise zurück an die Kommunen zu geben. Es passt zur Unbelehrbarkeit der hiesigen Sozialdemokraten, dass sie aus den Fehlern im Zusammenhang mit dem 2019 aufgelösten Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL M-V) nicht lernen, sondern nun die gleichen Fehler zum zweiten Mal machen wollen, diesmal aber mit Anlauf und wider besseren Wissens.

Das Vorhaben der SPD unter Manuela Schwesig klingt zudem eher nach Entmachtung der Kommunen als nach deren Entlastung. Der Verweis auf ein vergleichbares Landesunternehmen in Hamburg, das für die Hansestadt Schulgebäude errichtet und bewirtschaftet, führt in die Irre, schließlich werden dort für genau eine Kommune Schulen gebaut. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen hat eine Vielzahl von Landkreisen, Städten und Gemeinden eigene Schulen. Die Situation ist hier schlicht eine komplett andere. Hinzukommt, dass das Land eigentlich genug Geld hätte – es besteht weder die Notwendigkeit, neue Schulden zu machen, noch besteht die Notwendigkeit, am Schulbau zu sparen, so wie es Rot-Rot im laufenden Doppelhaushalt tut. Im Übrigen ist es bemerkenswert, dass die SPD solche Programme mal eben so verkündet, während von der linken Bildungsministerin kein Mucks zu hören ist.

Grundsätzlich kann man über eine Entlastung der Kommunen beim Thema Schulbau durchaus sprechen. Vor allem zunächst einmal mit den Kommunen selbst. Etwa wenn es darum geht, die Kommunen bei der Planung, Ausschreibung und Betreuung von Schulbauvorhaben zu entlasten. Insbesondere für Kommunalverwaltungen, die nur in Abständen von vielen Jahren mit großen Schulbaumaßnahmen zu tun haben, könnte dies hilfreich sein.

Als CDU werden wir mit den Kommunen über pragmatische Wege sprechen, wie sie beim Schulbau wirksam entlastet werden können, ohne Einfluss und Kompetenzen zu verlieren. Denn auch das ist eine Paradedisziplin der SPD: Mit zusätzlichem Geld zu locken und Aufgaben auf Ebene des Landes zu zentralisieren, um den Kommunen immer weniger eigene Handlungsspielräume zu lassen. So fördert man Demokratieverdruss. Wir werden an der Seite der Städte und Gemeinden in unserem Land stehen, damit es dazu nicht kommt und die kommunalen Selbstverwaltung auch beim Schulbau erhalten bleibt.“