„Solidarität mit der Ukraine sollte mehr als nur ein Wort sein“

Mecklenburg-Vorpommerns besondere Beziehungen zu Russland sind der Grund dafür, dass der russische Angriffskrieg landespolitisch eine stärkere Rolle spielt als in anderen Landtagen. Sowohl CDU und FDP als auch Rot-Rot-Grün legten daher heute Anträge vor, in denen es, wenn auch in unterschiedlichen Schattierungen, um Solidarität mit der Ukraine geht. Der Abgeordnete Daniel Peters erklärt:

„Wir alle verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf Schärfste – das war vor zwei Jahren so, als Russland den Krieg begann und an der Bewertung hat sich nichts geändert. Unsere Herzen sind bei den Menschen in der Ukraine, die unter dem Schrecken des Krieges leiden. Ihre Tapferkeit und Entschlossenheit in diesen dunklen Zeiten verdienen unsere höchste Anerkennung und Solidarität. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Leiden unbeachtet bleibt oder dass ihre Stimmen ungehört verhallen.

In den letzten Wochen ging es viel um die Frage, wie weit die militärische Unterstützung gehen darf und ob es nicht Zeit für Diplomatie sei. Wenn es tatsächlich zu Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland kommen sollte, dann muss die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus verhandeln – und nicht aus einer Position der Schwäche. Zudem ist es allein Sache der Ukraine, solche Verhandlungen anzubahnen. Es ist nicht unsere Sache – weder als Deutsche noch als Mecklenburger und Vorpommern.

Ich kenne die Vorstellung, dass die Ukraine doch einfach den Donbass und die Krim aufgeben solle und dann sei der Krieg vorbei. Es sind dieselben Leute, die diese Geschichte verbreiten, die jahrelang erzählt haben, dass Russland niemals Krieg gegen die Ukraine führen werde. Insofern bin ich da sehr skeptisch.

Ich möchte die besonderen Beziehungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und hier speziell der Staatskanzlei mit Russland heute nicht aufarbeiten. Dass es aber diese besonderen Beziehungen gab und dass daraus heute auch eine gewisse Verantwortung erwächst, diese Tatsache muss die SPD akzeptieren. Die Staatskanzlei hat gern mit ihrem Draht nach Russland geprahlt. Und daraus folgt, dass wir als Bundesland ein klein wenig mehr gefragt sind als andere, wenn es darum geht, den russischen Angriffskrieg als solchen einzuordnen – und die Ukraine bei der Verteidigung ihres Territoriums zu unterstützen.

Den Versuch von Kanzler Scholz, sich als Friedenskanzler zu gerieren, halte ich für reichlich durchschaubar. Der Versuch, aus unterlassener Hilfeleistung innenpolitisch Kapital zu schlagen, der gehört sich nicht. Erst recht nicht angesichts der nicht immer glücklichen Rolle, die Deutschland am Vorabend dieses Krieges gespielt hat.

Abschließend noch ein paar Worte zur sogenannten Zivilklausel. Die Universitäten haben sich die Zivilklauseln zwar selbst gegeben, aber sie wuchsen in einem politischen Umfeld und waren auch das Ergebnis einer landespolitischen Erwartungshaltung. Ich stelle fest, dass sich die Zeiten geändert haben – der Kanzler selbst hat von einer Zeitenwende gesprochen. Weder der Landtag noch die Landesregierung können die Hochschulen zwingen und das will ich auch gar nicht – aber wir können eine geänderte politische Erwartungshaltung kommunizieren. Die Zivilklauseln gehören entfernt.“