Kritik an unzureichender Finanzierung ernst nehmen – Zuhörtour zu Krankenhäusern im Land
20. Januar 2025Landesregierung muss die Landkreise bei der Finanzierungslücke der kostenlosen Kita stärker unterstützen
23. Januar 2025Sonderrechte für Musikfestivals sind abwegig
Die Gemeinde Gägelow erwägt, erstmals eine Nutzungsgebühr für die Flächen des Festivals ,Jamel rockt den Förster‘ zu erheben. Dies rief Unverständnis des Veranstalters hervor. CDU-Fraktionschef Daniel Peters teilte das Unverständnis nicht – die Gemeinde habe keine Veranlassung, die Nutzung ihrer Flächen zu verschenken. Dass das Land die Fläche womöglich kaufen und weiterhin gratis anbieten wolle, sei Großzügigkeit auf Kosten der Bürger. SPD-Fraktionschef Julian Barlen kritisierte dies. Er warf Daniel Peters mangelndes Demokratieverständnis vor. Daniel Peters kommentiert dies wie folgt:
„Jeder Sportverein, der Menschen zusammenbringt, engagiert sich im besten Sinne für die Demokratie. Diese Vereine müssen in aller Regel Nutzungsgebühren zahlen und begrüßen keine Star-Millionäre auf der Bühne, sondern arbeiten täglich ohne von der SPD Sonderrechte oder einen Sonderstatus zu erhalten. Im Übrigen beweist Herr Barlen, wie weit er sich von den Kommunen und Kommunalpolitikern entfernt hat. Anstatt demokratische Beschlüsse von Kommunen zu respektieren, glaubt er, diese über die Medien in demokratisch erwünschtem Verhalten belehren zu müssen.
Demokratie bedeutet Meinungsfreiheit, Subsidiarität, friedliche Regierungswechsel, freie Wahlen und Mitbestimmung. ,Sonderrechte für linke Musikfestivals‘ zum Merkmal einer Demokratie zu erklären, halte ich für abwegig. In Sportvereinen, in den Freiwilligen Feuerwehren oder in sozialen Einrichtungen wird jeden Tag Demokratie gelebt – über eine stärkere staatliche Unterstützung dieser Bereiche bin ich gern bereit zu reden.”