Sozial- und Kita-Gipfel schnellstens einberufen

Angesichts der weiter steigenden Kosten in der Sozial- und Eingliederungshilfe sowie der Kindertagesförderung bringt die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, die Landesregierung zum sofortigen Einberufen eines Sozial- und Kita-Gipfels zu verpflichten. In diesem Rahmen sollen gemeinsam mit Kommunen, Trägern und Verbänden tragfähige Lösungen für eine verlässliche Finanzierung sozialer Leistungen und der frühkindlichen Bildung entwickelt werden. Hintergrund ist die anhaltende Unklarheit über die künftige Finanzierung der Kindertagesförderung und sozialer Leistungen im Land. Der jüngste Sonderbericht des Landesrechnungshofes hat erhebliche Defizite offengelegt, zugleich plant die Landesregierung „ausgabendämpfende Maßnahmen“, die nach Ansicht vieler Träger zu Lasten von Qualität und Teilhabe gehen könnten. Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die Landesregierung steht vor den Trümmern ihrer eigenen Sozial- und Bildungspolitik. Seit Jahren steigen die Kosten in der Sozial- und Eingliederungshilfe sowie in der Kindertagesförderung, ohne dass das Land eine tragfähige Struktur geschaffen hätte. Statt gemeinsam mit Kommunen, Trägern und Verbänden an Lösungen zu arbeiten, werden die Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt. Das zerstört Vertrauen und gefährdet die soziale Infrastruktur in unserem Land.

Das überdeutliche Signal aus der Praxis ist nicht zu übersehen: 277 Träger und Vertreter der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern haben in einem gemeinsamen Appellbrief vor den Folgen pauschaler Kürzungen im Sozial- und Kitabereich gewarnt. Die Reaktion der Landesregierung auf den Appell der 277 Träger und Vertreter der freien Wohlfahrtspflege sowie auf die Onlinepetition von über 20.000 lautete lautet bislang: Es gibt keinen gesteigerten Handlungsbedarf, es läuft alles nach Plan. Durch diese Haltung werden die soziale Infrastruktur und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Land massiv gefährdet. Die CDU-Fraktion teilt die Sorge der Wohlfahrtspflege ausdrücklich und sieht darin eine weitere Bestätigung, dass ein offener Dialog zwischen Landesregierung, Kommunen und Trägern überfällig ist.

Wir brauchen jetzt keine hektischen Sparprogramme, sondern einen echten Dialog auf Augenhöhe. Das Linksbündnis muss Verantwortung übernehmen und dem Thema endlich Priorität einräumen. Ein Sozial- und Kita-Gipfel ist der richtige Weg, um gemeinsam mit allen Beteiligten eine stabile und verlässliche Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Dabei muss klar sein: Einsparungen dürfen nicht zulasten von Menschen mit Behinderung, Familien oder der Qualität der frühkindlichen Bildung gehen. Die CDU-Fraktion legt mit ihrem Dringlichkeitsantrag einen konstruktiven Vorschlag vor. Wir wollen Lösungen, keine Schuldzuweisungen und Planungssicherheit statt politischer Flickschusterei. Wer soziale Verantwortung ernst nimmt, muss sie auch gestalten wollen. Die Linkskoalition ist in der Pflicht, diesen Prozess anzustoßen. Der Landtag wird heute Abend nach Tagesordnungspunkt 29 über den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion beraten.“