Weiter Uneinigkeit bei Rot-Rot – Glaubwürdigkeit der Landesregierung beim Thema Migrationspolitik sinkt erneut

Medienberichten zufolge nahm der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, daran Anstoß, dass Ministerpräsidentin Schwesig kürzlich von ,irregulärer Migration‘ sprach, die es einzudämmen gelte. Seiner Meinung nach verstelle der Begriff die eigentliche Lösung, nämlich jedem Menschen, der nach Deutschland kommt, die nötige Unterstützung zu gewähren. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Rot-Rot jedenfalls muss sich entscheiden, ob die Koalition weiter ihrer Linie treu bleibt, dass jeder kommen darf und niemand gehen muss oder ob die Koalition bereit ist, endlich eine Migrationspolitik anzustreben, die der Realität standhält. Leider befürchte ich, dass Manuela Schwesig und Peter Ritter reines Schattenboxen betreiben. Der Sonderweg, den das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Bezahlkarte für Asylbewerber eingeschlagen hat, deutet darauf hin, dass Rot-Rot nach wie vor nicht bereit ist, migrationspolitisch einen anderen Kurs einzuschlagen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der rot-rote Kurs ein Kurs gegen die eigene Wählerschaft ist. Die Linke Parteibasis scheint jedenfalls migrationspolitisch dichter an Frau Wagenknecht als an der Fraktions- und Parteiführung der LINKEN.

In einem Punkt hat Peter Ritter allerdings recht: Wortklaubereien bringen tatsächlich niemanden weiter. Ob man nun von illegaler oder irregulärer Migration spricht oder von ,Wirtschaftsflüchtlingen‘ ist einerlei. Fakt ist: Es findet in großem Umfang Migration nach Deutschland über das Asylrecht statt. Dafür ist das Asylrecht aber nicht da. Dass das Asylrecht immer mehr zum Einwanderungsrecht geworden ist, folgt einer schleichenden, politisch nicht intendierten Entwicklung des deutschen Rechts und dessen robuster Nutzung durch kundige Anwälte. Gleichzeitig endet Migration regelmäßig im deutschen Sozialsystem, weil dessen Leistungen vergleichsweise üppig sind. Hinzu kommt, dass der Zugang zu gut bezahlter Arbeit mit sehr hohen Hürden verbunden ist, etwa mit dem Erwerb der deutschen Sprache sowie einer Berufsausbildung oder einem Studium.

Die CDU hat in ihrem neuen Grundsatzprogramm skizziert, wie eine vernünftige Migrationspolitik aussehen könnte. Wir sind dafür, dass das Recht auf Asyl künftig in Drittstaaten außerhalb der EU geprüft und ggf. gewährt werden soll. Wir haben in der Vergangenheit Menschen Schutz und Aufenthalt in Deutschland geboten und wollen das auch in Zukunft tun. Deshalb wollen wir einerseits dafür sorgen, dass Menschen Schutz finden können, ohne den lebensgefährlichen Weg nach Europa antreten zu müssen, indem wir Schutz in sicheren Drittstaaten gewähren. Gleichzeitig sprechen wir uns dafür aus, dass die EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt. Dabei wollen wir gezielt die Schwächsten und am stärksten Schutzbedürftigen berücksichtigen.“