Wenn Universitäten zu Schauplätzen antisemitischer Parolen werden, wird Hass mit Legitimität versehen

Der 3. Oktober erinnert uns daran, dass Freiheit und Demokratie einen Wert haben
30. September 2025
Schluss mit Schönreden, Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich echten Aufbruch
8. Oktober 2025
Der 3. Oktober erinnert uns daran, dass Freiheit und Demokratie einen Wert haben
30. September 2025
Schluss mit Schönreden, Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich echten Aufbruch
8. Oktober 2025
Alle Beiträge anzeigen

Wenn Universitäten zu Schauplätzen antisemitischer Parolen werden, wird Hass mit Legitimität versehen

Von der Nacht des 6. auf den 7. Oktober wurden an der Universität Rostock großflächig Parolen gesprüht wie „Uni Rostock mordet mit in Gaza“ oder „Der Widerstand ist gerechtfertigt“. Vor dem Hintergrund des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel ist klar: Diese Aktion zielt nicht allein auf Provokation, sondern auf die Verschiebung des öffentlichen Diskurses. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Die Fälle in Rostock stehen nicht isoliert, sie befinden sich in einer Linie mit den pro-Hamas-Demonstrationen, die wir zuletzt in Berlin erlebt haben, wo antisemitische und antiisraelische Parolen mit politischem Deckmantel auf die Straße gelangten. Die Berliner Demonstrationen haben gezeigt, wie selbstverständlich der Antisemitismus geworden ist, wenn das Narrativ ,Solidarität mit Palästina‘ benutzt wird. Mir ist deswegen auch völlig unverständlich, dass solche Demonstrationen noch immer genehmigt werden. Die Sprüche in Rostock sind jedenfalls mehr als Schmierereien. Sie sind Teil derselben Strategie, mit der an Universitäten und im öffentlichen Raum aggressiv um Einfluss gestritten wird.

Der universitäre Raum darf keine Frontlinie für Konfliktpropaganda sein, sondern ein Ort, an dem kritische Debatte und ziviler Diskurs möglich bleiben. Wenn Studentinnen und Studenten sich gezwungen sehen, Angst vor Ausgrenzung zu haben, nur weil sie Israels Existenzrecht bejahen, dann verlieren wir den Kern akademischer Freiheit. Wer Parolen wie ,Uni mordet mit‘ sprüht, instrumentalisiert nicht nur den Nahostkonflikt, er instrumentalisiert Hass für den Kampf um Deutungshoheit. Rostock darf nicht zum Vorposten solcher Kampagnen werden.

Bundeskanzler Merz hat heute völlig zutreffend festgestellt, dass wir seit dem 7. Oktober 2023 in Deutschland eine neue Welle des Antisemitismus erleben. Er zeigt sich demnach in altem und neuem Gewand in den sozialen Medien, an den Universitäten, auf unseren Straßen. Mit ,neuem Gewand‘ sind nicht allein moderne Kommunikationsformen gemeint, sondern auch Kräfte, die sich als fortschrittlich, emanzipatorisch, gar links vorstellen, aber gern als Plattform für antisemitische Parolen herhalten. Antisemitismus begegnet uns heute vielfach auch durch Zugewanderte, die politische Ideologien aus Regionen mit antiisraelischer Politik importieren, Regionen, in denen die Zerstörung Israels zur Staatsdoktrin gehört. Diese Mischung macht den neuen Antisemitismus gefährlich.

Ich fordere, dass die Universität Rostock und die Landesbehörden sofort handeln: Die Schmierereien müssen beseitigt, Täter strafrechtlich verfolgt werden. Gleichzeitig muss klar gesagt werden: Wer Aufrufe zu Gewalt verbreitet oder Israel delegitimiert, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren. Die CDU steht unverbrüchlich an der Seite jüdischen Lebens und wissenschaftlicher Freiheit. Wir lassen nicht zu, dass Hass, Hetze und Gewaltverherrlichung akademische Räume besetzen. Weder in Rostock noch anderswo.

Ich begrüße zudem jeden ernsthaften diplomatischen Vorstoß, der die sofortige und vollständige Freilassung der Geiseln zum Ziel hat. Deshalb unterstützen wir die Vermittlungsbemühungen der USA, die eine erste Phase mit Gefangenenaustausch, einen Waffenstillstand und die Aufgabe der administrativen Macht durch die Hamas vorsieht. Dieser Plan sieht klar vor, dass die militärischen Kapazitäten der Hamas zerstört und die Organisation aus der künftigen politischen Ordnung Gazas ausgeschlossen wird. Nur so kann und wird es in Gaza Frieden geben. Die meisten Staaten im arabischen Raum wissen und unterstützen das. Für die Terroristen wird die Luft langsam dünn. Für Aktivistinnen und Aktivisten, die nach wie vor der Hamas die Treue halten, ist offenbar das letzte Gefecht angebrochen. Rostock ist Schauplatz dieses Gefechts.“