Zeitenwende abgesagt – keine Hilfen vom Bund bei Heizöl, Pellets und Flüssiggas

Vorgestern hatte die Ministerpräsidentin in der Aktuellen Stunde unter dem Stichwort ,Zeitenwende‘ unter anderem in Aussicht gestellt, der Bund werde zeitnah Hilfen auf den Weg bringen, um Menschen von Energiekosten zu entlasten, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen; sie habe sich persönlich dafür eingesetzt. Am gestrigen Abend informierte die Bundesregierung im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz, dass sie keine Hilfen für die genannten Energieträger plane. Der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters erklärt hierzu:
 
„Die Menschen werden mit den hohen Kosten allein gelassen, Schwesigs energiepolitische Zeitenwende verkommt mehr und mehr zur Lachnummer. Dass die Ministerpräsidentin vorgestern groß von der Zeitenwende schwärmte, die überraschenden Lieferungen des Kampfpanzer Leopard 2 aber mit Rücksicht auf ihren Koalitionspartner nicht einmal erwähnen wollte, das sorgte bereits für ungläubiges Staunen. Dass ihre Ankündigung, es werde Hilfen geben für Menschen, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, gut 24 Stunden später von der Bundesregierung einkassiert wird, deutet aber vollends darauf hin, dass die Landesregierung Vieles aus dem Blick verloren und einen ganz eigenen Wahrnehmungskosmos entwickelt hat.
 
Für die Menschen, die von hohen Energiekosten betroffen sind, sind die Nachrichten aus Berlin eine Hiobsbotschaft. Ich gehe davon aus, dass Frau Schwesig Ihrerseits jetzt eine landespolitische Lösung anstrebt. So hatte sie es seinerzeit in Aussicht gestellt, für den Fall, dass der Bund entsprechende Hilfen verweigert. Die CDU-Fraktion würde entsprechende Bemühungen der Landesregierung begrüßen und wohlwollend begleiten.“