Das Mittelalter ist kein Vorbild für die verkehrspolitische Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern

In der kommenden Sitzungswoche des Landtages beantragen die GRÜNEN eine Überprüfung wichtiger Straßenbauprojekte des Landes auf Klimaschutzgesichtspunkte. Dazu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Es ist bekannt, dass die GRÜNEN das Autofahren und wohl auch Autofahrer im Grunde ablehnen und als moralisch verwerflich bewerten. Den neuerlichen Beweis treten sie mit einem Antrag an, der eine Überprüfung aller Straßenbauvorhaben des Landes im Bundesverkehrswegeplan vorsieht. Das Ziel ist, aus vermeintlichen Klimaschutzgründen wichtige Verkehrsprojekte zu streichen, für die vor Ort und auf politischer Ebene vor allem Politiker der Unionsparteien in Land und Bund lange gekämpft haben. Konkret sprechen wir über Vorhaben in Wolgast, Sternberg Schwerin sowie über die Umfahrungen für Parchim, Usadel und Weisdin.

Noch immer verkennen die GRÜNEN, dass sehr viele Menschen auf das Auto angewiesen sind und eine funktionierende Infrastruktur die Ader wirtschaftlichen Lebens sind. Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Großteil der Menschen in unserem Land ist erschreckend und zeigt den Stellenwert ideologischer Dogmen.

Dass sich ein Vierzigtonner durch die Innenstädte- und orte quält und dort lebende Menschen in ihrem Lebensumfeld beeinträchtigt, anstatt einen fließenden Verkehr zu gewährleisten, scheint mir nicht sehr naheliegend. Umweltfreundlich ist es auch nicht unbedingt. Bemerkenswert ist zudem, dass beim Bau neuer Windkraftanlagen nach den Vorstellungen der GRÜNEN Umweltschutzbedenken neuerdings nachrangig sein sollen, insbesondere mit Blick auf den Schutz von Wildvögeln. Bei allen anderen Vorhaben können die Hürden allerdings anscheinend nicht hoch genug sein. Für so etwas ist einmal der Begriff Klientelpolitik geprägt worden. Oder Doppelmoral.

Als CDU-Fraktion lehnen wir das Vorhaben klar ab und setzen weiter auf eine konsequente Verbesserung der Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern mit erforderlichen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen.“