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21. Januar 2023Egal, wer es wird: Frau Lambrechts Nachfolgerin oder Nachfolger darf den Industriestandort Warnemünde nicht länger ignorieren
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat heute den Bundeskanzler um ihre Entlassung gebeten. Medienberichten zufolge wird erst morgen die Nachfolgerin oder der Nachfolger präsentiert. Hierzu erklärt der Rostocker CDU-Abgeordnete, Daniel Peters:
„Egal, wer es wird: Der oder die Neue darf nicht länger den Industriestandort Warnemünde ignorieren. Nach der Übernahme der insolventen MV Werften in Warnemünde durch das Marinearsenal stießen Bestrebungen, auf dem sehr weitläufigen Gelände auch einen Industriebetrieb anzusiedeln, bei Frau Lambrecht auf taube Ohren. Auch Frau Schwesig ist in der Hinsicht mit wenig Elan bei der Sache. Das belgische Industrieunternehmen Smulders, das in Warnemünde Komponenten für Windkraftanlagen fertigen wollte, schaut jedenfalls bislang in die Röhre. Bis zu 1.000 gut bezahlte Jobs, die in Rostock entstehen könnten, entstehen woanders, wenn die industriepolitischen Interessen der Hansestadt Rostock von der Ampel in Berlin und Rot-Rot in Schwerin nur mit einem Schulterzucken quittiert werden.
Verteidigungspolitisch ist eine Neubesetzung an der Spitze des Ministeriums schon länger zwingend. Frau Lambrecht hat zu keinem Zeitpunkt Tritt gefasst. Sie schien sich weder besonders für das Ressort zu interessieren, noch schien sie gewillt, sich ernsthaft in die Erfordernisse des Amtes einzuarbeiten. Möglich, dass eine solche Performance in Friedenszeiten für einen Verbleib im Ampel-Kabinett ausgereicht hätte. Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und die militärischen Implikationen, die dies für Deutschland hat, ist es fast schon zu spät, um an der Spitze des Verteidigungsministeriums Platz zu machen für jemanden, dem die Erfordernisse der Truppe, unsere Bündnispartner und unsere Verantwortung in der Welt erkennbar am Herzen liegen. Leider wird der oder die Neue wenig Zeit bekommen, um sich einzuarbeiten. Es wird auch auf eine gewisse Kaltstartfähigkeit ankommen. Ich hoffe, dass der Bundeskanzler diesem Umstand bei der Personalauswahl den nötigen Raum gibt.“