Zeugnis für die Landesregierung: Stark versetzungsgefährdet. Sommerpause sollte gestrichen werden

Mit Beginn der Sommerferien in Mecklenburg-Vorpommern wirft der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, einen Blick auf die Bilanz der Landesregierung und fordert entschlossenes Handeln zur Bewältigung der Probleme des Landes:

„Gute Noten der Landesregierung gibt es nur im Fach der Selbstinszenierung. Hier sticht besonders die Staatskanzlei mit hoher personeller, zeitlicher und finanzieller Ausstattung hervor. Wünschenswert wäre jedoch eine politische Steuerung in den Sachthemen zur Lösung der Probleme des Landes.

Ansonsten fallen die Beurteilungen durchweg schlecht aus: In der Inneren Sicherheit ist festzustellen, dass die Gewerkschaft der Polizei einen Hilferuf absetzt, da weder die personellen noch die strukturellen Voraussetzungen ausreichend sind, um den fleißigen Polizeikräften vernünftige Bedingungen zu geben. Stattdessen müssen wir beklagen, dass ein Cyberangriff die Arbeit der Polizei beeinträchtigt und tausende Handys funktionsuntüchtig macht.

Die Wirtschaft sendet aufgrund schlechter Rahmenbedingungen in diesen Tagen mehrfach Appelle für ein wirtschaftsfreundliches Klima. Die Landesregierung hingegen feiert sich für Mehrbelastungen und ein Bürokratiemonster namens Vergabegesetz. Es braucht stattdessen einen massiven Bürokratierückbau, Vereinfachung von Genehmigungs- und Planungsverfahren und eine moderne, digitale Landesverwaltung.
Nachdem selbst die Ministerpräsidentin einsieht, dass der bisherige Digitalisierungsminister Pegel gescheitert ist, erklärt Finanzminister Geue, der sich nun in Digitalisierung versuchen soll, allen Ernstes, es sei nicht schlecht gewesen, dass nichts passiert sei, denn nun könne man KI anwenden. Bisher hatte die Linkskoalition im Landtag alle unsere KI-Initiativen hierzu noch arrogant abgelehnt.

In der Bildungspolitik fällt die Bildungsministerin im Besonderen mit ihrer Reisetätigkeit auf und einigem Ehrgeiz, wenn es um den Einstieg in die Abschaffung der Gymnasien geht. Denn, wenn zukünftig keine eigenen Gymnasiallehrkräfte mehr ausgebildet werden, wird sich irgendwann auch die Existenzfrage für das Gymnasium stellen. Die Hochschulen, eigentlich Garanten für Lehre, Forschung und Entwicklung, die bereits in den letzten Jahren schon zur Haushaltskonsolidierung herangezogen wurden, sollen zukünftig erneut mit deutlich weniger Geld auskommen.

Die Gesundheitspolitik der Landesregierung applaudierte der Krankenhausreform von Herrn Lauterbach, die nun zwar in Teilen durch eine neue unionsgeführte Bundesregierung korrigiert werden konnte – gleichzeitig fehlt es an Initiative der Landesregierung, allen Krankenhäusern im Land eine echte Perspektive zu geben. Der Haus- und Fachärztemangel im Land stellt sich von Monat zu Monat immer dramatischer dar, wie die Abfrage der CDU-Fraktion zum Vorschein brachte. Vorschläge für eine weitergehende Landarztquote stoßen aber bisher auf taube Ohren.

In den Gefängnissen des Landes blüht offenkundig der Drogenhandel. Nicht verwunderlich, denn die Justizministerin war überwiegend damit beschäftigt, sich um ihren nunmehr geschassten Staatssekretär vom BSW zu kümmern.

Und auch die Kommunen senden mittlerweile mehrfach flehende Hilferufe, denn der finanzielle Kollaps steht unmittelbar bevor. Eine wachsende Zahl kommunaler Haushaltssperren ist Vorbote dieser Entwicklung.

Für die Landesregierung darf es angesichts dieser Vielzahl an Problemlagen im Grunde keine Sommerpause geben. Während andere Bundesländer daran arbeiten, wirtschaftliche Impulse zu ermöglichen, Infrastruktur und Verwaltung zu modernisieren und ihre Hausaufgaben zu machen, muss sich die Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns mit bunten Bildern und inszeniertem Optimismus auf SocialMedia-Kanälen zufriedengeben. Dabei kann Mecklenburg-Vorpommern viel mehr.“