Zu arbeiten muss sich mehr lohnen, als nicht zu arbeiten

Angesichts der immer höher werdenden Kosten für das Bürgergeld erklärt der Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
 
„Das Bürgergeld sorgt inzwischen für eine immense Belastung des Sozialstaates – möglich war dies, weil die Bundesregierung auf finanzielle Mittel zurückgegriffen hat, die eigentlich für die Folgen der Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren. Nachdem das Verfassungsgericht urteilte, dass die Mittel hierfür nicht verwendet werden dürfen, weiß sich die SPD nicht anders zu helfen, als Steuern und Abgaben zu erhöhen – Mehrwertsteuer, Steuern auf Kraftstoffe, Wegfall des vergünstigen Agrardiesels, Wegfall der Entlastungen im Bereich der Energieversorgung. Landesfinanzminister Geue von der SPD erkälte hierzu gestern, die damit einhergehenden Effekte seien politisch vorteilhaft, die Steuererhöhungen insofern vertretbar. Kurz: Wir steuern auf einen ausufernden Sozialstaat zu, den die hart arbeitende Mitte durch immer höhere Steuern und Abgaben bezahlen muss. Danke für nichts.
 
Die SPD hat seinerzeit unter Kanzler Schröder den deutschen Sozialstaat umgebaut – eine Entscheidung, die richtig war. Das Prinzip ,Fördern und Fordern‘, das dem deutschen Sozialstaat damals seine Leistungsfähigkeit zurückgab, wurde verstümmelt. Inzwischen ist das Bürgergeld nicht mehr weit vom ,Bedingungslosen Grundeinkommen‘ entfernt, einer sozialstaatlichen Leistung, von der viele SPD und LINKEN schon lange träumen.
 
Durch das Schleifen von Hartz4 hat die SPD dafür gesorgt, dass sich viele Menschen inzwischen nachvollziehbarerweise fragen, ob es nicht vielleicht doch angenehmer wäre vom Amt zu leben, statt jeden Morgen aufzustehen und zur Arbeit zu gehen. Es gab zwar mehrere Verfassungsgerichtsurteile, die dazu geführt haben, dass das Bürgergeld so wurde, wie es jetzt ist. Mal abgesehen davon, dass ich es aus bekannten Gründen recht bemerkenswert finde, dass ausgerechnet die SPD sich aufs Verfassungsgericht beruft, sagt das Verfassungsgericht ganz sicher nicht, dass es zum Bürgergeld keine Alternative gibt.
 
Zumal die Leistung in rund zwei Jahren um 25% gestiegen ist. Eine Gehaltserhöhung von 25% – ich glaube, da muss man schon sehr lange suchen, bis man etwas Vergleichbares findet. Und natürlich ist das auch weiterer Pull-Faktor für Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen. Jeder zweite, der diese Leistung bezieht, ist nicht Deutscher. Das Bürgergeld wirkt an der Stelle gleich doppelt fatal: Es bildet einen Anreiz nach Deutschland zu kommen. Und es senkt die Motivation, einem Arbeitsverhältnis nachzugehen – viele Migranten haben schlechte Sprachkenntnisse oder einen fehlenden formalen Schulabschluss. Das bedeutet, dass für sie vielfach nur eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor in Frage kommt. Durch die Anpassungen beim Bürgergeld ist die Motivation, in diesem Sektor zu arbeiten, erheblich zurückgegangen.“