28. Mai 2026
Zur heutigen Erklärung der Landesregierung, der Initiatoren des Volksbegehrens „Zukunftsplan Kita Jetzt!“ und weiterer Beteiligter erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die angekündigte Verbesserung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses ist ein...
28. Mai 2026
Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert in ihrem Wahlprogramm, die klassische Schulpflicht durch eine „Bildungspflicht“ zu ersetzen. Eltern sollen demnach wählen können, ob ihre Kinder eine Schule besuchen oder zuhause unterrichtet werden. Dazu erklärt der...
27. Mai 2026
Die Stimmung in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns hat sich laut einer IHK-Konjunkturumfrage deutlich verschlechtert: Drei Viertel der Unternehmen bewerten ihre Lage nur noch als befriedigend oder schlecht, zugleich wachsen die Sorgen über hohe Energiepreise,...
23. Mai 2026
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert seit Monaten strengere Regeln für soziale Netzwerke. Die Forderung ist auch Bestandteil des 9-Punkte-Programms zur Landtagswahl, das die CDU MV als Vorgriff aufs Wahlprogramm im Januar präsentiert hat. Gefordert werden unter...
21. Mai 2026
Ein von der Landtagspräsidentin in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das laufende Volksbegehren für bessere Kitas im Land unzulässig ist. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, und der...
21. Mai 2026
Bei einem Besuch des Industrieparks Lubmin hat sich heute der Fraktionsvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, vor Ort über die wirtschaftlichen Perspektiven des Standortes informiert. Lubmin habe das Potenzial, sich zu einem echten Industriepfeiler...
20. Mai 2026
Wie der NDR heute meldet, hat Schwesigs Linksregierung eine zentrale Regelung des geplanten Klimaschutzgesetzes zur verpflichtenden Wiedervernässung von Mooren bis 2045 kurzfristig abgeschwächt. Hintergrund ist massive Kritik insbesondere aus der Landwirtschaft an den...
19. Mai 2026
Die fünfte Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes wird in dieser Woche im Bildungsausschuss beraten und im Juni in zweiter Lesung voraussichtlich durch den Landtag gebracht. Die CDU-Fraktion wird hierzu einen Änderungsantrag einbringen, der eine schrittweise...
18. Mai 2026
In einer Kleinen Anfrage bittet der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller die Landesregierung um Stellungnahme, wie sie mit den Beanstandungen des Landesrechnungshofes zur Förderung des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV) und zu allgemeinen Defiziten im...
16. Mai 2026
Mit einem MV-Baukindergeld will die CDU Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl junge Familien beim erstmaligen Neubau oder Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums unterstützen. Die Förderbedingungen sollen im Wesentlichen analog zu denen des Baukindergeldes des...
11. Mai 2026
Anlässlich eines Gesprächs mit dem Unternehmerverband Vorpommern zur Wirtschaftspolitik in Land und Bund sowie zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen CDU Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der CDU MV Daniel Peters: „Die Landesregierung aus SPD und DIE...
11. Mai 2026
Laut einer aktuellen Umfrage der Ostseezeitung und des RedaktionsNetzwerks Deutschlands machen sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Sorgen wegen ihrer Wohnungssituation. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Wohnungsunternehmen...
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