11. Mai 2026
Anlässlich eines Gesprächs mit dem Unternehmerverband Vorpommern zur Wirtschaftspolitik in Land und Bund sowie zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen CDU Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der CDU MV Daniel Peters: „Die Landesregierung aus SPD und DIE...
11. Mai 2026
Laut einer aktuellen Umfrage der Ostseezeitung und des RedaktionsNetzwerks Deutschlands machen sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Sorgen wegen ihrer Wohnungssituation. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Wohnungsunternehmen...
11. Mai 2026
Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2025 der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern (DIA.MV) am 12. Mai 2026 in Rostock wird über aktuelle antisemitische Vorfälle und Entwicklungen im Land Mecklenburg-Vorpommern...
08. Mai 2026
Der Bundesrat hat heute die geplante steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestoppt. Zuvor hatte es erhebliche Kritik von Ländern, Kommunen und Wirtschaftsverbänden an der Finanzierung und Ausgestaltung der Maßnahme gegeben. Der...
06. Mai 2026
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in Erster Lesung über eine geplante Änderung der Landesverfassung beraten. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von SPD, Linken und Grünen zur Änderung der Regeln rund um das Landesverfassungsgericht, vor allem hinsichtlich...
06. Mai 2026
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde unter der Überschrift „Gegen das Kitasterben und für mehr Qualität und sichere Jobs – Volksbegehren begrüßen“ die Arbeit der Volksinitiative gewürdigt....
02. Mai 2026
Im Januar hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern ein 9 Punkte Programm beschlossen, das den Kern des Wahlprogramms bildet, das im Juni in Linstow verabschiedet wird. Diese 9 Punkte skizzieren die inhaltlichen Schwerpunkte, auf die es im Rahmen einer Regierungsbildung...
25. April 2026
In ihrem im Januar beschlossenen 9-Punkte-Programm hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen präzisiert. Mit Blick auf den Programmparteitag im Juni erklärt der Vorsitzende der CDU MV, Daniel Peters: „Wir wollen die medizinische...
24. April 2026
In ihrem im Januar beschlossenen 9-Punkte-Programm hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen präzisiert. Mit Blick auf den Programmparteitag im Juni erklärt der Vorsitzende der CDU MV, Daniel Peters: „Wir wollen die medizinische...
20. April 2026
Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ grundlegend neu auszurichten und künftig stärker auf Wirksamkeit, Transparenz und gesellschaftliche Breite zu fokussieren. Viele Vereine müssen sich daher unter erheblich geänderten...
20. April 2026
Medien berichten heute, dass die SPD die bestehenden Grenzkontrollen perspektivisch auslaufen lassen möchte und stattdessen auf vermeintlich „smartere“ Lösungen setzt. Hintergrund ist eine zusehends kontroverse Debatte innerhalb der Bundesregierung über den richtigen...
19. April 2026
Anlässlich der laufenden Debatte um steuerliche Entlastungen sowie des Vorschlages von Claus Ruhe Madsen, Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, Überstunden bis zu 2.000 Euro steuerfrei zu stellen und mit Blick auf strukturelle Entlastungen beim Tanken,...
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