11. April 2025
Heute hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der einen klar strukturierten Masterplan für Zukunftsinvestitionen im Land vorsieht. Die durch neue finanzpolitische Spielräume möglichen Investitionen gezielt für Bildung, kommunale Infrastruktur, Digitalisierung...
10. April 2025
SPD und DIE LINKE haben dem Landtag heute einen Antrag mit dem Titel „Demokratie stärken – Sie lebt vom Diskurs“ vorgelegt. Hintergrund des Antrags sind Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der CDU-Fraktion im Landtag, die die Finanzierung von NGOs aus...
09. April 2025
Zum Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters:„Mit diesem Koalitionsvertrag ist klar: Der Politikwechsel kommt – für Deutschland, für unsere Regionen und für die Menschen. Wir setzen auf wirtschaftliche Stärke und Innere...
09. April 2025
Die Fraktion der Grünen hat heute im Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch: Jetzt Klima und Freiheit für unsere Kinder schützen“ angemeldet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion äußerte sich im Rahmen der Debatte wie...
09. April 2025
Im Landtag wurde heute über den Umgang mit Smartphones an Schulen diskutiert. Der Bildungsausschuss hatte zuvor beschlossen, eine entsprechende Anhörung auf den Weg zu bringen. Wenig später erklärte die Bildungsministerin, an einem entsprechenden Erlass zu arbeiten....
04. April 2025
DIE LINKE fordert die Abschaffung von Hausaufgaben, die sie als ,Klassenfrage‘ ansieht, die Kinder aus Nichtakademikerfamilien benachteiligen. Demnach vertieften Hausaufgaben die ,soziale Spaltung‘, zudem gehörten Lernprozesse nicht ins Wohnzimmer, da Kinder ohne...
30. März 2025
Medienberichten zufolge plant die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, den Tourismusverband des Landes aufzulösen und durch eine landeseigene Gesellschaft zu ersetzen. Auslöser sind demnach Probleme des Tourismusverbandes im Umgang mit den finanziellen Zuweisungen...
29. März 2025
Medien berichten über die Polizeiliche Kriminalstatistik, die in Kürze vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wird. Diese zeigt eine ambivalente Entwicklung: Während die Gesamtkriminalität leicht zurückgegangen ist, hat die Gewaltkriminalität erneut zugenommen und...
28. März 2025
Alle volljährigen Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen Mecklenburg-Vorpommerns sind nun mit einer Bezahlkarte ausgestattet, um die bundesweiten Vorgaben zur Reduzierung von Bargeldzahlungen umzusetzen. Das erklärte das Innenministerium heute. Die Karte...
28. März 2025
Die CDU-Fraktion legt zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag für einen „Masterplan Mecklenburg-Vorpommern“ vor. Ziel ist es, durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Kommunale...
27. März 2025
Medienberichten zufolge hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Fördermittelmissbrauchs eine Anzeige gegen den Landestourismusverband (TMV) erstattet und gleichzeitig sämtliche Zahlungen gestoppt. Seit Wochen stehen schwere...
22. März 2025
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat eine Postkartenkampagne gestartet, mit der es für Jobs im öffentlichen Dienst wirbt. Die Botschaft suggeriert, dass nur im öffentlichen Dienst fair bezahlt werde – eine Herabwürdigung der privaten Arbeitgeber im Land. Die...
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