01. Oktober 2024
In Mecklenburg-Vorpommern wird die Bezahlkarte für Asylbewerber vorerst nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen eingeführt. Die Karten sollen ab spätestens Dezember zur Verfügung stehen und ermöglichen bargeldlose Zahlungen sowie begrenzte Bargeldabhebungen, jedoch keine...
01. Oktober 2024
Anlässlich der bevorstehenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die in diesem Jahr in Schwerin stattfinden, setzt sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, für die Einsetzung einer Enquete-Kommission ein. Unter dem Titel...
28. September 2024
Nach Darlegungen der Umweltorganisation Greenpeace unterläuft Russland offenbar in erheblichem Umfang das Öl-Embargo. Die Anzahl russischer Öltanker, die durch die Ostsee und damit auch durch die Kadetrinne fahren, scheint demnach deutlich zugenommen zu haben. Die...
26. September 2024
In einer Rede im Landtag hat Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, auf die wachsende Dringlichkeit einer Reform der Asyl- und Migrationspolitik hingewiesen. Anlass der Rede war der von der CDU eingebrachte Antrag für eine...
21. September 2024
Am Dienstag hatten die Vorsitzenden von CDU und CSU Friedrich Merz und Markus Söder erklärt, dass sie sich dahingehend geeinigt hätten, dass Friedrich Merz Spitzenkandidat der Union zur nächsten Bundestagswahl werden solle. Der Vorstand der CDU Mecklenburg-Vorpommern...
20. September 2024
Im März verkündete Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel eine Verdopplung der Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, um die Kommunen zu entlasten. Ein halbes Jahr später wurden jedoch noch keine neuen Plätze geschaffen, eine...
20. September 2024
Das LNG-Terminal in Mukran, das im Angesicht einer angeblich bestehenden Gasmangellage ursprünglich zur Sicherung der deutschen Energieversorgung geplant war, entwickelt sich offenbar zum internationalen Umschlagplatz für LNG. Anstatt die deutschen Haushalte und die...
19. September 2024
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat einen umfassenden Antrag zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik eingereicht. Ziel ist es, die Maßnahmen der Bundesregierung in dieser Frage zu unterstützen, ergänzt durch weitergehende Forderungen, etwa nach...
06. September 2024
28 nach Afghanistan abgeschobene Straftäter, darunter Schwerkriminelle, sollen bereits teilweise freigelassen worden sein. Die Taliban stufen die in Deutschland begangenen Straftaten als ,nicht relevant‘ ein, weshalb die Freilassungen stattfanden, obwohl die Männer...
06. September 2024
Das Projekt ,Vorpommern-Magistrale‘ sollte als Ausgleich für den Bau des LNG-Terminals auf Rügen dienen, jedoch stockt der Ausbau der Bahnstrecke, während das Terminal bereits in Betrieb ist. Mehrere Bürgermeister haben sich in einem Brandbrief an Kanzler Olaf Scholz...
06. September 2024
Nach seinem Besuch in der Gemeinsamen Abschiebehaftanstalt Glückstadt, äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Hamburg eine Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb der ,Gemeinsamen...
03. September 2024
Im Rahmen seiner „MV kann mehr-Sommertour“ durch Mecklenburg-Vorpommern machte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters heute Station bei der Arbeitsagentur in Schwerin. Im Nachgang der Gespräche mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung Guntram Sydow und dem...
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