08. April 2024
Der brandenburgische CDU-Chef Jan Redmann fordert, ausreisepflichtige Asylbewerber bei Behördengängen festnehmen zu lassen (sog. `Tischfestnahme´). Hierzu äußert der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Wenn wir die Glaubwürdigkeit des...
26. März 2024
Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum so genannten ,Cannabisgesetz‘ erklärt CDU-Generalsekretär Daniel Peters: „Nachdem der Bundesrat am 22. März 2024 beschlossen hat, wegen des Cannabisgesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, steht das Gesetz kurz...
25. März 2024
Ein Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an den Haushaltsausschuss des Bundestages prognostiziert, dass die staatlichen Import-Terminals für Flüssigerdgas dauerhaft defizitär bleiben und dem Steuerzahler Kosten in Höhe von 4,2...
23. März 2024
Medienberichten zufolge hat sich einer der Oberhäupter eines insbesondere im Raum Berlin ansässigen arabischen Clans, der der organisierten Kriminalität zuzurechnen ist, ein Haus im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gekauft. Auch ein Antrag auf Einbürgerung wurde...
22. März 2024
Zur heutigen Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Selbst beim Wachstumschancengesetz setzt die SPD ihre Realitätsverleugnung fort. Wirtschaftsforschungsinstitute haben...
20. März 2024
Auf der gestrigen Energiekonferenz in Berlin, erklärte Bundeswirtschaftsminister Habeck die Energiekrise für beendet und die Energieversorgung angesichts voller Gasspeicher für „in jeder Hinsicht sicher“. Dazu erklärt der Energiepolitische Sprecher der...
19. März 2024
Im Herbst 2021 bildeten SPD und DIE LINKE ein Regierungsbündnis. Die Linkskoalition hat heute ihre ,Halbzeitbilanz‘ präsentiert. Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, kommentiert die Bilanz von Rot-Rot wie folgt: „Wäre...
19. März 2024
Im Freistaat Bayern wurde heute ein Verbot der sog. ,Gendersprache‘ auf den Weg gebracht. Doppelpunkte oder Sternchen zur Kenntlichmachung der Auffassung, dass es sich beim Thema ,Geschlecht‘ um eine komplexe Angelegenheit handele, sind damit untersagt....
19. März 2024
Seit Tagen wird in der Öffentlichkeit problematisiert, dass eine Schülerin während des Unterrichts von Polizeibeamten eine sog. ,Gefährderansprache‘ erhalten habe. Der Schulleiter war nach einem anonymen Hinweis an die Polizei herangetreten. Hintergrund sei gewesen,...
15. März 2024
Heute wurde ein Antrag der CDU-Fraktion im Landtag diskutiert, der einen Beitritt von Mecklenburg-Vorpommern zu der politischen Kooperation STRING fordert. Dazu erklärt der Energiepolitische Sprecher, Daniel Peters: „Mit einer STRING-Mitgliedschaft würde...
14. März 2024
Mecklenburg-Vorpommerns besondere Beziehungen zu Russland sind der Grund dafür, dass der russische Angriffskrieg landespolitisch eine stärkere Rolle spielt als in anderen Landtagen. Sowohl CDU und FDP als auch Rot-Rot-Grün legten daher heute Anträge vor, in denen es,...
14. März 2024
Die Linkskoalition lehnte heute einen CDU-Dringlichkeitsantrag zur Auslegung des sogenannten Neutralitätsgebotes ab. Hierzu erklärt der Abgeordnete, Daniel Peters:„Das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern will Polizistinnen und Polizisten in...
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