Waldmüller/Peters: Der „Maritime Zukunftsbeirat“ hilft niemandem weiter – politische Diskussionen werden hinter verschlossenen Türen verschoben
20. Februar 2023Der Innenminister betreibt ein schmutziges Spiel
8. März 2023Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität lässt sich nur durch Technologieoffenheit erreichen
Das EU-Parlament hat entschieden, dass ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden dürfen. Bei der notwendigen Zustimmung der einzelnen EU-Staaten droht der Bundesverkehrsminister Volker Wissing nunmehr mit einem Veto und folgt damit den Argumenten aus den Anträgen der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag. Ohne klare Linie der Koalitionsparteien wurden diese am Freitag nur in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
„Die Mobilität spielt gerade im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern eine große Rolle. Sämtliche Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele kann stets nur unter der Beachtung der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit erfolgen. Dabei hat es oberste Priorität, ebenso wie bei der Energieversorgung des Landes, offen für neue Technologien zu bleiben und auf die Diversität zu setzen. Im Hinblick auf die Gewährleistung eines bezahlbaren motorisierten Individualverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern müssen alle alternativen Kraftstoffe und Antriebe genutzt werden können. Dazu gehören neben Wasserstoff, fortschrittlichen Biokraftstoffen und nachhaltig zertifizierten Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse auch die E-Fuels. Entwicklungen zu alternativen und klimaneutralen Kraftstoffen aus Deutschland leisten zudem einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.
Insbesondere in unseren ländlichen Räumen sehe ich keine Möglichkeit, eine reine Elektromobilität bis 2035 zu realisieren und halte dies auch nicht für sinnvoll. Mecklenburg-Vorpommern verfügt aktuell nur über 697 öffentliche Normalladepunkte und 184 öffentliche Schnellladepunkte. Durch die vielerorts fehlende Netzinfrastruktur lässt sich ein ausreichender Ausbau nicht bis 2035 umsetzen. In Mecklenburg-Vorpommern werden jährlich etwa elf Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt – Tendenz steigend. Da diese Energie primär durch Wind- und Solarkraftwerke gewonnen wird und sich in unserem Land kaum in nennenswerten Mengen speichern lässt, sehe ich hier eine Möglichkeit für Mecklenburg-Vorpommern Industrie für die Produktion von Wasserstoff anzusiedeln. Die in der Debatte im Bundestag geführten Argument des schlechten Wirkungsgrades von E-Fuels oder der problematischen Versorgungsmengen ist nicht von Belang, sofern für dessen Gewinnung Wind- und Solarkraftwerke verwendet werden, die andernfalls aufgrund von Überproduktion abgeschaltet werden würden. Indem wir uns technologische Lösungen zur Umsetzung der Klimaziele offen halten, erhöhen wir nur die Chancen diese Ziele überhaupt erreichen zu können.“