14. Dezember 2023
Angesichts der immer höher werdenden Kosten für das Bürgergeld erklärt der Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Das Bürgergeld sorgt inzwischen für eine immense Belastung des Sozialstaates – möglich war dies, weil die Bundesregierung auf...
13. Dezember 2023
Heute haben Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ eine Weihnachtsmannfigur sowie einen Weihnachtsbaum auf dem Rostocker Weihnachtsmarkt mit orangefarbener Farbe beschädigt. Vorgeblich ist es das Ziel der sogenannten Aktivisten darauf aufmerksam zu machen,...
08. Dezember 2023
Medienberichten zufolge beabsichtigt die SPD, den Familiennachzug für Flüchtlinge künftig deutlich auszuweiten bzw. zu erleichtern. Auch zur sogenannten ,Seenotrettung‘ im Mittelmeer scheint die SPD eine wesentlich wohlwollendere Haltung einnehmen zu wollen, als dies...
07. Dezember 2023
Nach der Entscheidung der Rostocker Bürgerschaft, Grundstücke und Immobilien im Besitz der Stadt für die Finanzierung des über 200 Millionen Euro teuren Neubauprojektes des Volkstheaters zu verkaufen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der...
06. Dezember 2023
Auf der Peene-Werft begann heute der Bau der ersten Fregatte der Klasse F126 der Deutschen Marine. Ministerpräsidentin Schwesig besuchte die Werft und betonte die Wichtigkeit dieses Auftrags für Mecklenburg-Vorpommerns maritime Tradition. Sie hob die Bedeutung der...
04. Dezember 2023
Durch den Stopp der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze durch die Ampel wird die Geothermie im Vergleich zu den anderen erneuerbaren Energien erheblich benachteiligt. Die Einführung einer...
27. November 2023
Anlässlich eines Besuches der CDU-Fraktion beim Bürgermeister des Ostseebades Binz, Karsten Schneider und beim Tourismusdirektor der Binzer Bucht, Kai Gardeja, äußert der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Selbst bei sibirischen...
27. November 2023
Anlässlich der Berichterstattung über die Forderungen der Ministerpräsidentin Schwesig nach zusätzlichen Aufträgen für den Marineschiffbau in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Industriearbeitsplätze...
10. November 2023
Im Zuge der Befragung der Landesregierung hat die CDU-Fraktion Wirtschaftsminister Meyer mit den aktuellen Zahlen über die Auslastung des LNG-Terminals vor Lubmin konfrontiert und den Bedarf eines größeren Terminals in Mukran in Zweifel gezogen. Dazu erklärt der...
24. Oktober 2023
Die Landesregierung besucht heute den Landkreis Ludwigslust-Parchim. Zuge dessen steht auch ein Besuch bei der Geothermie-Anlage in Neustadt-Glewe an. Hierzu äußert der Energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters: „Angesichts der angespannten...
23. Oktober 2023
Im Nachgang einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Universitätsmedizin“ (PUA), erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Trotz hapernder Erinnerung ehemaliger Mitarbeiter im Finanzministerium wird eines immer deutlicher: Ganz...
20. Oktober 2023
Gestern hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus erklärt, er wolle eine weltweite Friedensinitiative unter Leitung von Bundeskanzler Scholz, an der auch Russland beteiligt werden solle. Backhaus hatte seinerzeit sechs Wochen vor dem russischen...
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