14. Juni 2024
Heute wurde im Landtag über einen Antrag der CDU-Fraktion beraten, der eine verpflichtende und unbürokratische finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Ertrag von Wind- und Solaranlagen vorsieht. Die rot-rote Landesregierung hat den Antrag abgelehnt....
14. Juni 2024
Der Bundesrat hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Nach der Zustimmung des Bundesrates und der vorherigen Billigung durch den Bundestag wurde die Novelle verabschiedet, die Städten und Gemeinden künftig mehr Gestaltungsmöglichkeiten im...
13. Juni 2024
Ein Polizist wurde am 31. Mai vor laufender Kamera von einem Afghanen mit einem Messer ermordet. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte daraufhin, dass künftig auch nach Afghanistan und Syrien verstärkt abgeschoben werden müsse, insbesondere wenn es um Schwerstkriminelle...
13. Juni 2024
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, deutliche Kritik am EU-Beschluss zum Ende von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 geäußert. Peters betonte in seiner Rede die schwerwiegenden Folgen des...
08. Juni 2024
Während seiner „MV-kann-mehr Tour“ machte der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Station beim Fährhafen Sassnitz. Im Nachgang der Gespräche mit der Geschäftsführung erklärt Daniel Peters: „Die Insel Rügen trägt eine Hauptlast der verfehlten Energiepolitik der...
08. Juni 2024
Im Rahmen seiner „MV-kann-mehr-Tour“ hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, Kliniken im ländlichen Raum besucht. Im Anschluss daran warnt er vor Zentralisierungsbestrebungen der Bundesregierung: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach redete...
04. Juni 2024
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert in der heutigen Ausgabe der BILD AM SONNTAG, dass Menschen, die nach Beginn der Rente weiter arbeiten möchten, einen Steuerbonus erhalten sollen. Dieser Vorschlag orientiert sich offenkundig an der sogenannten...
04. Juni 2024
Im Nachgang eines Gespräches mit Hoteliers im Landkreis Rostock und auf der Insel Usedom, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Meine Gespräche mit den Unternehmen vor Ort zeigen, dass trotz einer neuen Struktur und eines Beauftragten, einem neuen...
01. Juni 2024
Nach Besuchen bei mehreren Sportvereinen in Mecklenburg-Vorpommern fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, eine Bürokratiebremse für das Ehrenamt: „Laut Prognos-Studie benötigt ein mittelgroßer Verein durchschnittlich 6,5 Stunden pro Woche zur...
30. Mai 2024
Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses berichtete Energie-Staatssekretärin Ines Jesse auf Antrag der CDU-Fraktion über den aktuellen Stand der Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel...
26. Mai 2024
Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant eine Reform des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung, die in einem ersten Schritt ab dem kommenden Jahr umgesetzt werden soll. Beide Gesetzesinitiativen sind eng miteinander verknüpft. Bislang liegen lediglich ein...
24. Mai 2024
Im Anschluss an einen Besuch bei der Experimentieranlage Wendelstein 7-X im IPP-Teilinstitut Greifswald erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Es ist beeindruckend, was Forscherinnen und Forscher in Greifswald leisten. Die Kernfusion könnte...
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