2024

30. Mai 2024

Landesregierung hat kein Interesse daran, zu erfahren, wie erfolgreich Bürgerbeteiligung am Windkraftausbau war

Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses berichtete Energie-Staatssekretärin Ines Jesse auf Antrag der CDU-Fraktion über den aktuellen Stand der Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Dazu erklärt […]
26. Mai 2024

Keine Benachteiligung des ländlichen Raumes durch politische Entscheidungen zu Rettungsdiensten und Notfallversorgung

Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant eine Reform des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung, die in einem ersten Schritt ab dem kommenden Jahr umgesetzt werden soll. Beide Gesetzesinitiativen sind eng […]