05. Juni 2026
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag heute über die Einführung eines Baukindergeldes in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Damit – und mit einer Erweiterung der Wohnbaufinanzierung – sollen Familien unterstützt und die Bauwirtschaft angekurbelt werden. Der Antrag...
04. Juni 2026
Zur Entscheidung des Freistaats Thüringen, die GEMA-Gebühren für nicht gewerbliche Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zu übernehmen, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters: „Thüringen zeigt, wie unkomplizierte Unterstützung...
04. Juni 2026
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute über die Pflegereform beraten. Dabei geht es um die gemeinsame Verantwortung von Bund und Land bei der Finanzierung und der Qualität der Pflege. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel...
04. Juni 2026
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Antrag der rot-roten Landesregierung zu weiteren Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft bei den Energie- und Kraftstoffpreisen beraten. Dazu erklärte der...
03. Juni 2026
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft beraten. Die CDU-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab, sie sieht darin zusätzliche...
02. Juni 2026
In der Großen Koalition in Berlin gibt es eine lebhafte Debatte hinsichtlich der geplanten BAföG-Reform. Hintergrund ist die Frage nach der Finanzierung zusätzlicher Leistungen im Bundeshaushalt sowie die Herausforderung, Vorhaben angesichts knapper Kassen umsetzen zu...
28. Mai 2026
Zur heutigen Erklärung der Landesregierung, der Initiatoren des Volksbegehrens „Zukunftsplan Kita Jetzt!“ und weiterer Beteiligter erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die angekündigte Verbesserung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses ist ein...
28. Mai 2026
Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert in ihrem Wahlprogramm, die klassische Schulpflicht durch eine „Bildungspflicht“ zu ersetzen. Eltern sollen demnach wählen können, ob ihre Kinder eine Schule besuchen oder zuhause unterrichtet werden. Dazu erklärt der...
27. Mai 2026
Die Stimmung in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns hat sich laut einer IHK-Konjunkturumfrage deutlich verschlechtert: Drei Viertel der Unternehmen bewerten ihre Lage nur noch als befriedigend oder schlecht, zugleich wachsen die Sorgen über hohe Energiepreise,...
23. Mai 2026
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert seit Monaten strengere Regeln für soziale Netzwerke. Die Forderung ist auch Bestandteil des 9-Punkte-Programms zur Landtagswahl, das die CDU MV als Vorgriff aufs Wahlprogramm im Januar präsentiert hat. Gefordert werden unter...
21. Mai 2026
Ein von der Landtagspräsidentin in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das laufende Volksbegehren für bessere Kitas im Land unzulässig ist. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, und der...
21. Mai 2026
Bei einem Besuch des Industrieparks Lubmin hat sich heute der Fraktionsvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, vor Ort über die wirtschaftlichen Perspektiven des Standortes informiert. Lubmin habe das Potenzial, sich zu einem echten Industriepfeiler...
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