10. Oktober 2025
Gestern Abend beriet der Landtag den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Appell der Wohlfahrtspflege (LIGA) an die Landesregierung. Dieser wurde von 277 Einrichtungen unterzeichnet und warnt die Landesregierung vor den Folgen geplanter Einsparungen. Die...
09. Oktober 2025
Angesichts der weiter steigenden Kosten in der Sozial- und Eingliederungshilfe sowie der Kindertagesförderung bringt die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, die Landesregierung zum sofortigen Einberufen eines Sozial- und Kita-Gipfels zu...
07. Oktober 2025
Von der Nacht des 6. auf den 7. Oktober wurden an der Universität Rostock großflächig Parolen gesprüht wie „Uni Rostock mordet mit in Gaza“ oder „Der Widerstand ist gerechtfertigt“. Vor dem Hintergrund des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel ist klar: Diese...
14. August 2025
Im Rahmen seiner #MVKannMehr-Tour war der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, heute am Oberlandesgericht in Rostock zu Gast. Dort ging es auch um die Zukunft des juristischen Nachwuchses in Mecklenburg-Vorpommern. Daniel Peters erklärt im Nachgang: „Die...
09. Juli 2025
Zur den vom Bildungsministerium vorgestellten „Empfehlungen“ zur Nutzung digitaler Endgeräte im Schulalltag, erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, und der Bildungspolitische Sprecher der...
27. Juni 2025
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag unter dem Titel „Inklusion mit Augenmaß – Ein ‚Ja‘ zur Inklusion ist kein ‚Nein‘ zu Förderschulen“ eingebracht. Hintergrund ist die anhaltend unzureichende Umsetzung der schulischen Inklusion im...
26. Juni 2025
Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Einführung verbindlicher Regeln für die Handynutzung an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wurde heute von der rot-roten Landesregierung abgelehnt. Der Antrag forderte unter anderem ein Nutzungsverbot für private...
25. Juni 2025
Die CDU-Fraktion bringt zur Juni-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der landesweit verbindliche Regeln zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen vorsieht. Im Zentrum steht eine generelle Untersagung der privaten Handynutzung für Schülerinnen und Schüler der...
04. Juni 2025
Angesichts der aktuellen Feststellungen des Landesrechnungshofs zur wachsenden Ministerialbürokratie, insbesondere im Bildungsministerium, reagiert der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, mit scharfer Kritik: „Trotz anderslautender Versprechen...
09. April 2025
Zum Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters:„Mit diesem Koalitionsvertrag ist klar: Der Politikwechsel kommt – für Deutschland, für unsere Regionen und für die Menschen. Wir setzen auf wirtschaftliche Stärke und Innere...
09. April 2025
Im Landtag wurde heute über den Umgang mit Smartphones an Schulen diskutiert. Der Bildungsausschuss hatte zuvor beschlossen, eine entsprechende Anhörung auf den Weg zu bringen. Wenig später erklärte die Bildungsministerin, an einem entsprechenden Erlass zu arbeiten....
04. April 2025
DIE LINKE fordert die Abschaffung von Hausaufgaben, die sie als ,Klassenfrage‘ ansieht, die Kinder aus Nichtakademikerfamilien benachteiligen. Demnach vertieften Hausaufgaben die ,soziale Spaltung‘, zudem gehörten Lernprozesse nicht ins Wohnzimmer, da Kinder ohne...
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