06. September 2024
Nach seinem Besuch in der Gemeinsamen Abschiebehaftanstalt Glückstadt, äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Hamburg eine Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb der ,Gemeinsamen...
09. August 2024
Mit Blick auf das Thema Migration, auf die Situation der Öffentliche Haushalte, die Lage am Arbeitsmarkt und die ökonomischen Rahmendaten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Der Haushalt, den die Linkskoalition im Dezember...
05. August 2024
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind der Ansicht, dass sie nicht die erforderliche Expertise und Ausstattung haben, um die im neuen Cannabis-Gesetz vorgesehenen Kontrollen und Überwachungen effektiv durchzuführen. Sie argumentieren nicht über notwendigen Mittel...
15. Juli 2024
Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2024 (EM) wurden die deutschen Grenzen von der Bundespolizei mit einigem Erfolg überwacht. Bundesinnenministerin Faeser hat nun angekündigt, den Grenzschutz teilweise wieder zurückzufahren und auf die weniger personalintensive...
11. Juli 2024
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag eingebracht, der eine verstärkte Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und die konsequente Ausweisung schwerstkrimineller Täter ausländischer Herkunft fordert. Ziel ist es, die Sicherheit...
05. Juli 2024
Im Anschluss an ein Gespräch mit Vertretern der Bundespolizei bei der Bundespolizeiinspektion Rostock äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters: „BILD berichtet heute, dass die Bundesländer einige der schlimmsten Straftäter aus...
01. Juli 2024
Anfang 2024 wurde in einigen deutschen Landkreisen das Bezahlkartensystem für Asylbewerber eingeführt. Bereits zum Ende des vergangenen Jahres forderte die CDU-Fraktion die Einführung eines solchen Bezahlkartensystems für Asylbewerber auch in Mecklenburg-Vorpommern....
13. Juni 2024
Ein Polizist wurde am 31. Mai vor laufender Kamera von einem Afghanen mit einem Messer ermordet. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte daraufhin, dass künftig auch nach Afghanistan und Syrien verstärkt abgeschoben werden müsse, insbesondere wenn es um Schwerstkriminelle...
05. Mai 2024
Im Rostocker Seehafen findet derzeit eine Militärübung statt, bei der die Bundeswehr kritische Infrastruktur schützt und Truppen sowie Ausrüstung ins Baltikum verlegt, um die Ostflanke der NATO zu stärken. Während der Übung bewachen Soldaten, unterstützt von...
02. Mai 2024
Im Rahmen einer Demonstration anlässlich des 1. Mai wurden Medienberichten zufolge von einer linksradikalen, etwa 50 Personen starken Gruppe antisemitische Parolen skandiert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Ich verurteile...
25. April 2024
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Antrag vorgelegt, der die Landesregierung heute mit einem Bündel an Maßnahmen aufforderte, die Ausbreitung der Organisierten Kriminalität und hier speziell der Clan-Kriminalität einzudämmen. Hierzu erklärt der Vorsitzende...
09. April 2024
Heute hat Bundesinnenministerin Faeser die PKS vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2023 8,6% mehr Gewalttaten erfasst. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg um 2,2%, die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen um 14,5%. Rund 41% aller Tatverdächtigen...
Cookie Consent mit Real Cookie Banner
