10. August 2026
BILD meldet heute, dass im Zuge der neuen Bürgergeld-Grundsicherung sämtliche bisherigen Verwarnungen für Termin-Schwänzer im Jobcenter zum 1. Juli 2026 gelöscht wurden. Demnach greift künftig eine Amnestie-Regel, wonach frühere Terminversäumnisse nicht mehr zählen...
02. August 2026
Zur Vorstellung der neuen KI-Förderrichtlinie des Landes durch Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank erklärt CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters: „Die neue KI-Förderrichtlinie zeigt vor allem eines: Die Landesregierung unterschätzt weiterhin die Bedeutung Künstlicher...
28. Juli 2026
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat heute in Schwerin ihr 100-Tage-Sofortprogramm vorgestellt, das einen Schwerpunkt auf die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus legt. Das Programm beschreibt die Maßnahmen der ersten 100 Tage, mit denen die CDU...
15. Juli 2026
Es mehren sich die Stimmen, die den Erhalt Minijobs und damit eine punktuelle Anpassung der Rentenkommissions-Vorschläge forden. Hintergrund ist die Empfehlung der Kommission, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Der...
10. Juli 2026
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro aus dem 300-Milliarden-Euro-Sondervermögen ,Infrastruktur‘ in den Erhalt und Ausbau der deutschen Wasserstraßen zu investieren, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...
08. Juli 2026
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, hat die Ankündigung der kanadischen Regierung, 12 U-Boote durch das deutsche Unternehmen TKMS bauen zu lassen, und den damit verbundenen Ausbau des Rüstungssektors an den Werftstandorten in...
02. Juli 2026
Nach der gestrigen Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der CDU-Fraktion verdichten sich die Hinweise, dass der Bund den milliardenschweren Auftrag zum Bau der neuen F128-/MEKO-Fregatten noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen will. Gleichzeitig berichten Medien,...
01. Juli 2026
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Peene-Werft in Wolgast eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich nach dem Aus für das F126-Projekt unverzüglich für eine Beteiligung der Werft am Bau der neuen...
01. Juli 2026
Heute hat der Landtag über eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel „Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten. Für ein erfolgreiches, gerechtes und zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern.“ debattiert. Für...
24. Juni 2026
Medienberichten zufolge plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, das Fregattenprojekt F126 zu beenden und stattdessen auf einen neuen Auftrag für Fregatten des Typs MEKO zu setzen. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies erhebliche Unsicherheit für die...
17. Juni 2026
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute über einen milliardenschweren Auftrag für die Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde. Demnach erhält die Werft gemeinsam mit Partnern den Zuschlag für den Bau einer Offshore-Konverterplattform und der dazugehörigen...
16. Juni 2026
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, war heute Gast und Redner beim Zukunftsforum des Kooperationsverbundes RIC MAZA MV in Hasenwinkel. Die maritime Wirtschaft zählt mit ihren Werften, Zulieferbetrieben, Hafenstandorten und maritimen Dienstleistern zu den...
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