09. Juni 2026
Im Rahmen ihrer Sommertour haben Mitglieder der CDU-Fraktion heute die Peene-Werft in Wolgast besucht. Vor Ort informierten sie sich unter anderem über die Chancen für weitere Investitionen am Standort, die sich mit der Übernahme der Werft durch Rheinmetall ergeben...
27. Mai 2026
Die Stimmung in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns hat sich laut einer IHK-Konjunkturumfrage deutlich verschlechtert: Drei Viertel der Unternehmen bewerten ihre Lage nur noch als befriedigend oder schlecht, zugleich wachsen die Sorgen über hohe Energiepreise,...
11. Mai 2026
Anlässlich eines Gesprächs mit dem Unternehmerverband Vorpommern zur Wirtschaftspolitik in Land und Bund sowie zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen CDU Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der CDU MV Daniel Peters: „Die Landesregierung aus SPD und DIE...
08. Mai 2026
Der Bundesrat hat heute die geplante steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestoppt. Zuvor hatte es erhebliche Kritik von Ländern, Kommunen und Wirtschaftsverbänden an der Finanzierung und Ausgestaltung der Maßnahme gegeben. Der...
19. April 2026
Anlässlich der laufenden Debatte um steuerliche Entlastungen sowie des Vorschlages von Claus Ruhe Madsen, Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, Überstunden bis zu 2.000 Euro steuerfrei zu stellen und mit Blick auf strukturelle Entlastungen beim Tanken,...
18. April 2026
Angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels insbesondere im Handwerk braucht es gezielte Anreize für junge Menschen, eine Ausbildung aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen. Eine solche Prämie kann dazu beitragen, die Attraktivität der beruflichen Bildung...
15. April 2026
Medien berichten, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine deutliche Reduzierung der gesetzlichen Krankenkassen auf rund zehn Anbieter vorschlägt. Hintergrund ist die Kritik an hohen Kosten und ineffizienten Strukturen im deutschen Gesundheitssystem bei...
20. März 2026
Medien berichten heute über geplante Steuersenkungen auf Kraftstoffe in Österreich und Italien. Auch in Deutschland wird angesichts hoher Spritpreise erneut über steuerliche Entlastungen diskutiert. Am Mittwoch hatte auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über...
20. März 2026
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute über die Sicherung der ICE-Frühverbindung nach Hamburg beraten. Hintergrund ist die Diskussion um Finanzierung, Verlässlichkeit und langfristige Absicherung dieser für Pendlerinnen und Pendler zentralen Verbindung. Der...
14. März 2026
Gestern fand in Lübeck die Konferenz der Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der norddeutschen Bundesländer statt. Dabei wurde ein gemeinsames Beschlusspapier zur Stärkung der norddeutschen Verkehrsinfrastruktur verabschiedet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion...
12. März 2026
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat heute die in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Regeln zur Sonntagsöffnung in touristischen Orten für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts gehen die vorgesehenen Ausnahmen zu weit und entsprechen nicht dem...
11. März 2026
Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich vergleichend darüber informiert, wie die norddeutschen Länder Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen einsetzen wollen. Das Bundesfinanzministerium kommt zu dem Schluss, dass mehrere Länder gezielt in ihre...
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