Wolfgang Waldmüller / Daniel Peters: Chance vertan – Landtag und Landesregierung sprechen sich nicht für einen LNG-Baustopp vor der Küste Rügens aus
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4. April 2023Der Austritt des DGB aus dem sogenannten Schweriner Friedensbündnis ist der richtige Schritt – DIE LINKE muss Farbe bekennen
Medienberichten zufolge hat in Schwerin der Stadtausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Austritt aus dem sogenannten ,Schweriner Friedensbündnis‘ beschlossen. Der DGB werde demnach auch nicht am sogenannten Ostermarsch des Bündnisses teilnehmen.
Das Bündnis war in der Vergangenheit mehrfach durch eine unkritische Haltung gegenüber Russland und dem SED-Unrecht aufgefallen. DIE LINKE ist nach wie vor Mitglied des Bündnisses. Hierzu erklärt CDU-Generalsekretär Daniel Peters:
„Die Entscheidung des DGB kommt spät, sie ist aber absolut zu begrüßen. Das Schweriner Friedensbündnis ist schon lange zum einen Hort linker Sektierer geworden, zu einer Versammlung von Putin-Verstehern und Menschen mit einer extrem problematischen Haltung zum SED-Unrecht. Gleiches gilt für ähnliche Bündnisse in Rostock, Neubrandenburg und anderen Städten. Von einer Regierungspartei darf man erwarten, dass sie endlich ihre Kumpanei mit Gestrigen und damit die Mitgliedschaft im vermeintlichen Friedensbündnis beendet und die Realität auf dieser Welt anerkennt. So hat es den Anscheint, dass die DIE LINKE gern vom Frieden redet, aber eigentlich nur Hass auf die NATO meint. Das muss ein Ende haben.“