Die Stromsteuer muss sinken – ernst machen mit der Entlastung der arbeitenden Mitte

Medienberichten zufolge zieht SPD-Chef Lars Klingbeil eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag in Zweifel. Demnach sollen Bürgerinnen und Bürger nicht bei der Stromsteuer entlastet werden, eine Entlastung solle es lediglich für Unternehmen geben. Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger solle allenfalls indirekt erfolgen, über sinkenden Umlagen und Entgelte. Aus der CDU gibt es Kritik, Klingbeils Pläne gingen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen vorbei, zudem verstießen sie gegen den Koalitionsvertrag. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Was Lars Klingbeil da vorgelegt hat, ist der Versuch, mit einer komplizierten Umverteilungsmechanik den Eindruck von Entlastung zu erzeugen – ohne klaren Effekt für die arbeitende Mitte. Wer die Abgabenlast wirklich senken will, muss bei den Steuern ansetzen. Hendrik Wüst hat völlig recht: Die Menschen brauchen eine spürbare Steuerentlastung. Die Pläne der SPD führen dagegen zu mehr Verwaltungsaufwand, die tatsächliche Wirkung scheint mehr als zweifelhaft. Eine Entlastung der Unternehmen ist absolut richtig – eine solche Entlastung verdienen aber auch die Bürgerinnen und Bürger!

Besonders bemerkenswert ist, dass SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch vor wenigen Wochen eine spürbare Entlastung der arbeitenden Mitte als zentrales Vorhaben der Koalition identifizierte. Jetzt stellen ihre eigenen Parteifreunde auf Bundesebene diese Forderung kaltlächelnd infrage. Wer so handelt, sägt an der eigenen Glaubwürdigkeit. Schwesig spricht in Mecklenburg-Vorpommern ständig von Verlässlichkeit und verantwortungsvoller Zusammenarbeit. Doch gerade mal ein paar Monate nach Amtsantritt wirft die SPD ohne Not zentrale Inhalte des Koalitionsvertrags über Bord. Das ist ein fatales Signal an die Menschen im Land, die sich auf Stabilität verlassen wollen.

Die SPD wirkt wie ein unsicherer Kantonist. Wenn Manuela Schwesig ihre eigene Rolle als Landeschefin ernst nimmt, muss sie jetzt Führungsverantwortung zeigen und ihre Partei zur Ordnung rufen. Verlässlichkeit beginnt nicht beim Reden, sondern beim Handeln.“