Endlich – Angebotsausbau im ÖPNV nimmt Fahrt auf
11. April 2023Voraussetzungen für eine Debatte um einen höheren Rundfunkbeitrag fehlen
20. April 2023Vorwürfe gegen Flüchtlingsunterkunft in Rostock müssen dringend aufgearbeitet werden
Eine Rostocker Flüchtlingsunterkunft ist Gegenstand von Medienberichterstattungen geworden. Den Berichten zufolge soll in der Unterkunft untergebrachten Menschen ungenießbares, minderwertiges Essen serviert worden sein, das teilweise auch nicht den religiös-kulturell konnotierten Ernährungsgewohnheiten der Menschen entsprochen haben soll. Dem Caterer wurde umgehend gekündigt. Gleichzeitig sollen die untergebrachten Menschen mehrfach das Opfer schwerer Misshandlungen durch das Sicherheitspersonal geworden sein. Hierzu erklärt der Rostocker Abgeordnete, Daniel Peters:
„Die im Raume stehenden Vorwürfe sind erheblich, von einer medialen Vorverurteilung halte ich aber nichts. Der Umstand, dass dem Caterer gekündigt wurde, wirkt allerdings so, als habe es nachweislich schwere Versäumnisse gegeben. In Verbindung mit den Vorwürfen gegen das Sicherheitspersonal entsteht der Eindruck, dass es ein strukturelles Problem beim Träger der Einrichtung geben könnte. Da in Deutschland die Unschuldsvermutung gilt und die Faktenlage bisher ausgesprochen unbefriedigend ist, muss sich kommende Woche der Innenausschuss mit den Vorgängen befassen. Sowohl der Innenminister, als auch der Rostocker Sozialsenator, und vor allem Vertreterinnen und Vertreter des Tr