Medien berichten, dass sich die Finanzierung des Neubaus der Peene-Brücke bei Wolgast, das größte Straßenbauprojekt Mecklenburg-Vorpommerns, massiv verzögert. Bundesfinanzminister Klingbeil scheint das Projekt gestoppt zu haben. Gleichzeitig hat der...
Angesichts der weiter steigenden Kosten in der Sozial- und Eingliederungshilfe sowie der Kindertagesförderung bringt die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, die Landesregierung zum sofortigen Einberufen eines Sozial- und Kita-Gipfels zu...
Zur Einigung des Koalitionsausschuss bezüglich der Abschaffung des Bürgergeldes und der Einführung der Neuen Grundsicherung, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Einführung des Bürgergeldes war eine der größten sozialpolitischen Misserfolge...
Mit Blick auf den bevorstehenden Autogipfel in Berlin und die aktuelle Debatte um das Verbrenner-Aus, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Bundeskanzler Friedrich Merz hat völlig recht, wenn er sagt, dass wir...
Heute hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Daniel Peters, in der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftspolitik gesprochen. Hintergrund ist, dass sich die Linkskoalition regelmäßig auf geschönte bzw. vorläufige Zahlen beruft, während sich die wirtschaftliche Lage...
Von der Nacht des 6. auf den 7. Oktober wurden an der Universität Rostock großflächig Parolen gesprüht wie „Uni Rostock mordet mit in Gaza“ oder „Der Widerstand ist gerechtfertigt“. Vor dem Hintergrund des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel ist klar: Diese...
Am 3. Oktober begehen wir den Tag der Deutschen Einheit. Anlässlich des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution hatte die CDU-Fraktion im Juli im Landtag beantragt, eine würdige Festveranstaltung im Parlament durchzuführen. Die Linkskoalition unter...
Morgen treffen sich die Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, um unter anderem über Fragen der Verkehrsinfrastruktur zu beraten. Neben der Südbahn und dem überfälligen Ausbau der B 96 steht für die CDU-Fraktion auch die stockende Umsetzung...
Kürzlich wurde bekannt, dass der NDR die Zusammenarbeit mit seiner Moderatorin Julia Ruhs beendet. Ruhs hatte das gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk produzierte Format ,Klar‘ bislang für den NDR präsentiert und Themen wie Migration und gesellschaftliche Spaltung...
Mecklenburg-Vorpommern wird im Moment von einem Skandal um eine höchst umstrittene Beförderung im Innenministerium erschüttert. Ein Beamter mit SPD-Parteibuch wurde im Schnellverfahren befördert, gegen öffentlich artikulierten Widerstand aus der Polizeiführung....