Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde heute das Thema ,Digitale Balance an Schulen‘ im Landtag beraten. Hintergrund ist der Wunsch nach verbindlichen, landesweiten Regeln zur privaten Handynutzung an Schulen und einer klaren Linie beim Umgang mit sozialen Medien. Die...
Die CDU-Fraktion hat heute ihren Antrag „Gewalt im Sport entschieden entgegentreten - Angriffe auf Schiedsrichter hart bestrafen“ in den Landtag eingebracht. Hintergrund sind zahlreiche Vorfälle körperlicher Gewalt gegen Schiedsrichter im Amateurfußball, auch in...
Vorgestern hat die EU-Kommission den ersten jährlichen Asyl- und Migrationsbericht vorgestellt und zugleich den neuen Solidaritätspool im Rahmen des Pakts zu Migration und Asyl vorgeschlagen. Hintergrund ist das Ziel, die Belastung an den europäischen Außengrenzen...
Der BUND Sachsen hat heute die Förderung der Fusionsforschung scharf kritisiert und sie als Geldverschwendung bezeichnet.Vor rund zwei Wochen hatten sechs Bundesländer, darunter Mecklenburg-Vorpommern, die „Allianz zur Fusionsforschung“ gegründet, um die Entwicklung...
Die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern haben heute die Ergebnisse ihrer Herbstkonjunkturumfrage vorgestellt. Die Zahlen zeigen: Die Wirtschaft im Land steht weiter unter Druck: Hohe Kosten, Bürokratie und Unsicherheit bremsen die Entwicklung, vor...
Zur laufenden Debatte um die Mehrkosten für den Neubau der Peenebrücke im Rahmen der Ortsumgehung Wolgast, erklärt Philipp Amthor als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag: „Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er den...
Morgen wird Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Im Mittelpunkt stehen Gespräche zur wirtschaftlichen Lage des Landes und zu Entwicklungsperspektiven in Zeiten hoher Energiepreise. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion,...
Heute haben die Wissenschaftsministerinnen und -minister von Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein in München die Allianz zur Fusionsforschung gegründet. Hintergrund ist das Ziel, die Fusion als saubere, sichere und...
Im Nachgang eines Podiumsgespräches mit Usedomern Gastronomen äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die durch Minister Blank während einer Dienstreise nach Japan getätigten Äußerungen zu Schnitzelpreisen in Mecklenburg-Vorpommern haben bei den...
Angesichts der heutigen Großdemonstration der Sozialverbände, Träger und Elternvertretungen vor dem Landtag in Schwerin erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, und der bildungspolitische Sprecher, Torsten Renz: Daniel Peters: „Die heutige...