Heute hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der einen klar strukturierten Masterplan für Zukunftsinvestitionen im Land vorsieht. Die durch neue finanzpolitische Spielräume möglichen Investitionen gezielt für Bildung, kommunale Infrastruktur, Digitalisierung...
SPD und DIE LINKE haben dem Landtag heute einen Antrag mit dem Titel „Demokratie stärken – Sie lebt vom Diskurs“ vorgelegt. Hintergrund des Antrags sind Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der CDU-Fraktion im Landtag, die die Finanzierung von NGOs aus...
Zum Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters:„Mit diesem Koalitionsvertrag ist klar: Der Politikwechsel kommt – für Deutschland, für unsere Regionen und für die Menschen. Wir setzen auf wirtschaftliche Stärke und Innere...
Die Fraktion der Grünen hat heute im Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch: Jetzt Klima und Freiheit für unsere Kinder schützen“ angemeldet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion äußerte sich im Rahmen der Debatte wie...
Im Landtag wurde heute über den Umgang mit Smartphones an Schulen diskutiert. Der Bildungsausschuss hatte zuvor beschlossen, eine entsprechende Anhörung auf den Weg zu bringen. Wenig später erklärte die Bildungsministerin, an einem entsprechenden Erlass zu arbeiten....
DIE LINKE fordert die Abschaffung von Hausaufgaben, die sie als ,Klassenfrage‘ ansieht, die Kinder aus Nichtakademikerfamilien benachteiligen. Demnach vertieften Hausaufgaben die ,soziale Spaltung‘, zudem gehörten Lernprozesse nicht ins Wohnzimmer, da Kinder ohne...
Medienberichten zufolge plant die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, den Tourismusverband des Landes aufzulösen und durch eine landeseigene Gesellschaft zu ersetzen. Auslöser sind demnach Probleme des Tourismusverbandes im Umgang mit den finanziellen Zuweisungen...
Medien berichten über die Polizeiliche Kriminalstatistik, die in Kürze vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wird. Diese zeigt eine ambivalente Entwicklung: Während die Gesamtkriminalität leicht zurückgegangen ist, hat die Gewaltkriminalität erneut zugenommen und...
Alle volljährigen Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen Mecklenburg-Vorpommerns sind nun mit einer Bezahlkarte ausgestattet, um die bundesweiten Vorgaben zur Reduzierung von Bargeldzahlungen umzusetzen. Das erklärte das Innenministerium heute. Die Karte...
Die CDU-Fraktion legt zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag für einen „Masterplan Mecklenburg-Vorpommern“ vor. Ziel ist es, durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Kommunale...