19. Februar 2025
Einer dpa-Meldung zufolge hat die Gewerkschaft Verdi Klage gegen die erweiterte Sonntagsöffnung in touristischen Orten Mecklenburg-Vorpommerns angekündigt. Die neue Regelung erlaubt Einzelhändlern in stark frequentierten Regionen sowie in Welterbe-Städten eine...
19. Februar 2025
Heute hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion MV, Daniel Peters, mit dem Polizei-Gewerkschafter Manuel Ostermann ein Instagram-Live absolviert. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Maßnahmen zur effektiveren Durchsetzung der Ausreisepflicht sowie präventive...
18. Februar 2025
Medienberichten zufolge planen sogenannte Aktivisten der Initiative ,Pro Bleiberecht‘ in Rostock, die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge mit einem System von Tauschbörsen zu umgehen. Die Landesregierung scheint auf dieses Problem bislang nicht technisch vorbereitet zu...
18. Februar 2025
Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat gestern erklärt, dass die Geothermie eine zentrale Rolle in der Energiewende des Landes spielen soll. Dabei wurde insbesondere die strategische Bedeutung der...
15. Februar 2025
Gestern ging es in einer Sondersitzung des Innenausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion u. a. um einen jungen Iraner, der kürzlich in Wismar eine Frau niederstach. Der Innenminister berichtete, dass es sich um einen Intensivtäter gehandelt habe, der es in rund...
13. Februar 2025
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern weist die Vorwürfe von Innenminister Christian Pegel (SPD) entschieden zurück und kritisiert seine haltlosen Ablenkungsmanöver. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu: „Die Verfassung des...
12. Februar 2025
Die IHK hat heute über die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern informiert. Demzufolge bleibt die Lage besorgniserregend: Die Betriebe kämpfen mit hohen Energie- und Arbeitskosten, überbordender Bürokratie und einer schwachen...
12. Februar 2025
Zur Behauptung des Innenministers, Christian Pegel, die CDU-geführten Länder hätten im Bundesrat wichtige Sicherheitsgesetze blockiert, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Im Gegensatz zur SPD fordert die CDU seit langem tatsächlich wirksame...
10. Februar 2025
Medienberichten zufolge hat die Deutsche ReGas den Chartervertrag für das LNG-Terminalschiff „Energos Power“ mit dem Bundeswirtschaftsministerium gekündigt. Als Grund nennt das Unternehmen die „ruinöse“ Preispolitik des staatlichen Wettbewerbers Deutsche Energy...
07. Februar 2025
Die Linksfraktion äußerte gestern Bedenken zur geplanten Öffnungszeitenverordnung, betont aber vor allem die Notwendigkeit einer rechtssicheren Regelung, um gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Dabei verweist sie auf den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe...
31. Januar 2025
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute über einen Antrag der CDU-Fraktion diskutiert, der zahlreiche Veränderungen im Bereich der Inneren Sicherheit zum Ziel hatte, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass von Migranten verübte schwere Gewalttaten...
31. Januar 2025
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute eine Aussprache zum Thema „Agenda 2030 – Auch Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Aufschwung“ auf die Tagesordnung gesetzt. Im Mittelpunkt stand eine Debatte zur wirtschaftlichen Erneuerung des Landes....
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