Innenminster Pegel bleibt sich treu – ankündigungsstark und umsetzungsschwach. Flüchtlingskrise soll wohl ausgesessen werden
Im März verkündete Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel eine Verdopplung der Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, um die Kommunen zu entlasten. Ein halbes Jahr später wurden jedoch noch keine neuen Plätze geschaffen, eine...Wiedereinreise afghanischer Straftäter verhindern
28 nach Afghanistan abgeschobene Straftäter, darunter Schwerkriminelle, sollen bereits teilweise freigelassen worden sein. Die Taliban stufen die in Deutschland begangenen Straftaten als ,nicht relevant‘ ein, weshalb die Freilassungen stattfanden, obwohl die Männer...Ausreisepflichtige Straftäter müssen Deutschland verlassen – wenn Frau Baerbock das nicht will, sollte sie sich einen anderen Job suchen
Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Schwesig haben kürzlich angekündigt, dass mehr Afghanen und Syrer abgeschoben werden sollen, insbesondere wenn es sich um Straftäter handelt. Diese Entscheidung stößt auf Widerstand bei Außenministerin Annalena...Missbrauch der Bezahlkarte technisch eindämmen, Zweckentfremdung muss Konsequenzen haben
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Bayern, die nur eine monatliche Bargeldabhebung von 50 Euro erlaubt, soll verhindern, dass im Monat der vollständig zur Verfügung stehende Betrag zweckentfremdet werden kann. Linke „Aktivisten“ untergraben jedoch diese Maßnahme,...Polizistenmord von Mannheim, Konsequentes Abschieben – für Rot-Rot kein Thema
Ein Polizist wurde am 31. Mai vor laufender Kamera von einem Afghanen mit einem Messer ermordet. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte daraufhin, dass künftig auch nach Afghanistan und Syrien verstärkt abgeschoben werden müsse, insbesondere wenn es um Schwerstkriminelle...Olaf Scholz und Manuela Schwesig stehen bei den Menschen im Wort – Migration muss begrenzt und nicht ausgeweitet werden
Medienberichten zufolge beabsichtigt die SPD, den Familiennachzug für Flüchtlinge künftig deutlich auszuweiten bzw. zu erleichtern. Auch zur sogenannten ,Seenotrettung‘ im Mittelmeer scheint die SPD eine wesentlich wohlwollendere Haltung einnehmen zu wollen, als dies...SPD plant offenbar Wahlrecht zum Nulltarif
Die SPD in Hessen hatte kürzlich gefordert, dass nicht eingebürgerte Flüchtlinge nach sechs Monaten in Hessen ein kommunales Wahlrecht erhalten sollten. Nach Kritik wurde dies als ,saublöder Fehler‘ bezeichnet und korrigiert. Demnach sollen es jetzt sechs Jahre sein....Das Wahlrecht ist keine Ramschware
Innenministerin Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit dem Wahlrecht auf kommunaler Ebene auszustatten. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU MV Daniel Peters: „Nancy Faeser beweist einmal mehr, dass sie als Innenministerin eine völlige...Nancy Faeser ist auf dem richtigen Weg
Bundesinnenministerin Faeser hat Vorschläge unterbreitet, mit denen das Abschieben ausreisepflichtiger Asylbewerber vereinfacht werden soll. Zudem schlägt sie vor, straffällige Familienclans abzuschieben. Die Fraktion DIE.LINKE in Mecklenburg-Vorpommern wirft Nancy Faeser „Entmenschlichung“ vor und lehnt die Pläne ab.