MV braucht klare politische Prioritäten statt Schuldenpolitik

Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt vorgelegt. Der Entwurf ist gekennzeichnet durch steigende Ausgaben, zusätzliche Schulden und fehlende Konsolidierungsmaßnahmen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt...

Backhaus und Peters besuchen Generalprobe der Pferdetage in Redefin

Am 06./07. und 14.September finden auf dem Landgestüt Redefin die Pferdetage 2025 mit großer Hengstparade und buntem Rahmenprogramm statt. Zur heutigen Generalprobe besuchte Agrarminister Dr. Till Backhaus das Gestüt und begrüßte auch den Vorsitzenden der...

Daniel Peters / Marc Reinhardt: Haushalt des Landes muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden – die Finanzpolitik der Regierung Schwesig nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ und „Kopf in den Sand“ hat keine Zukunft

Vom 1. bis 4. September trifft sich die CDU-Landtagsfraktion in Basedow zur diesjährigen Haushaltsklausurtagung, um den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2026/2027 zu beraten. Zum Auftakt der Beratungen empfängt die Fraktion Finanzminister Dr. Heiko Geue....

Keine Extrawurst für Jamel – Rechtsstaat gilt für alle

Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat das bisher als Festival veranstaltete ‚Jamel rockt den Förster‘ wie von den Veranstaltern selbst beantragt als politische Versammlung unter Auflagen genehmigt. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat auf einen Eilantrag des...
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