15. Februar 2025
Gestern ging es in einer Sondersitzung des Innenausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion u. a. um einen jungen Iraner, der kürzlich in Wismar eine Frau niederstach. Der Innenminister berichtete, dass es sich um einen Intensivtäter gehandelt habe, der es in rund...
31. Januar 2025
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute eine Aussprache zum Thema „Agenda 2030 – Auch Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Aufschwung“ auf die Tagesordnung gesetzt. Im Mittelpunkt stand eine Debatte zur wirtschaftlichen Erneuerung des Landes....
24. Januar 2025
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, hat in Begleitung der zuständigen Fachpolitiker, Katy Hoffmeister und Harry Glawe, eine „Krankenhaustour“ durch das Land gemacht. Hintergrund ist die bevorstehende Krankenhausreform und die angespannte finanzielle...
21. Januar 2025
Die Gemeinde Gägelow erwägt, erstmals eine Nutzungsgebühr für die Flächen des Festivals ,Jamel rockt den Förster‘ zu erheben. Dies rief Unverständnis des Veranstalters hervor. CDU-Fraktionschef Daniel Peters teilte das Unverständnis nicht – die Gemeinde habe...
15. Januar 2025
Heute war der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Daniel Peters, zu Gast bei thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) in Wismar. Im Nachgang erklärte Daniel Peters: „Die Ostsee hat in den letzten Jahren eine wachsende sicherheitspolitische...
15. Januar 2025
Durch die Ergebnisse des Zensus 2022 und der Novembersteuerschätzung 2024 fehlen dem Land im Jahr 2025 gegenüber dem von SPD und LINKEN beschlossenen Haushalt Einnahmen in Höhe von rund 563 Mio. Euro. Hinzu kommen höhere Ausgaben für soziale Leistungen von mehr als...
10. Januar 2025
FDP-Chef Lindner wurde bei einem Wahlkampfauftritt von einer Linken-Politikerin mit einer Rasierschaum-Torte beworfen. Der Linken-Kreisvorsitzende Daniel Seiffert will zunächst die Hintergründe des Vorfalls klären, während CDU-Fraktionschef Daniel Peters den...
30. Dezember 2024
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, unterstützt die Forderungen von CDU und CSU nach einer Verschärfung der Abschieberegeln für straffällige Asylbewerber und fordert eine konsequente Umsetzung. Daniel Peters erklärt: „Die...
30. Dezember 2024
Zur Forderung Manuela Schwesigs nach einer ,Reform‘ der Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der. CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Frau Schwesig versucht erneut, sich Reformen der sozialen Sicherungssysteme und Prioritätensetzungen zu entziehen. Eine zusätzliche...
17. Dezember 2024
Heute hat die CDU ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt, das eine klare Vision für die Zukunft Deutschlands bietet. Mit dem Programm setzt die Partei auf niedrigere Steuern, eine starke Wirtschaft, mehr Sicherheit und eine Wende in der Migrationspolitik....
13. Dezember 2024
Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hat eine Aussprache zur Sportpolitik der Landesregierung auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt: „Sport ist weit mehr als Bewegung und Wettkampf. Er ist Gemeinschaft,...
26. November 2024
Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg haben sich heute für drei Jahre Linkskoalition gefeiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu: „Das einzige Gute an drei Jahren Rot-Rot ist, dass von fünf Jahren Rot-Rot mehr als...
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