27. Mai 2025
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen milliardenschweren „Wiederaufbau West“ gefordert. Sie begründete dies mit vermeintlich maroder...
26. Mai 2025
Anlässlich seines heutigen Besuches im Sportgymnasium Neubrandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich vor über einem Jahr mit breiter Mehrheit zur Bedeutung des Sports bekannt und die Initiative des...
18. Mai 2025
Vom 20. bis 22. Mai 2025 findet in Linstow die diesjährige Klausurtagung der CDU-Fraktion statt. Ziel ist es, zentrale Zukunftsthemen zu diskutieren, aktuelle Herausforderungen aufzugreifen und Impulse für die politische Arbeit auf Landes- und Bundesebene zu gewinnen....
14. Mai 2025
Zu den heutigen Beratungen über den Nachtragshaushalt, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern verschärft sich, doch die Landesregierung beschönigt die Realität und verweigert jede Reform....
09. Mai 2025
Infolge seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat Philipp Amthor in Abstimmung mit dem CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters entschieden, sein Amt als Generalsekretär der CDU...
24. April 2025
Auf Initiative der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP kam heute der Wirtschaftsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Einrichtung eines Unterausschusses zu beraten. Der Unterausschuss sollte mit der Aufklärung der Vorgänge rund um den...
22. April 2025
Am 15. April fand in Güstrow der Kommunalgipfel der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern statt. Unter dem Titel ,Starke Kommunen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern‘ wurde ein12-Punkte-Forderungspapier für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land...
11. April 2025
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV) eingebracht. Der Antrag fordert Transparenz im Umgang mit dem TMV, eine unabhängige Prüfung der jüngsten...
09. April 2025
Zum Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters:„Mit diesem Koalitionsvertrag ist klar: Der Politikwechsel kommt – für Deutschland, für unsere Regionen und für die Menschen. Wir setzen auf wirtschaftliche Stärke und Innere...
21. März 2025
Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat zugestimmt. Hierzu erklärt Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern: „Heute ist ein guter Tag für...
19. Februar 2025
Heute hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion MV, Daniel Peters, mit dem Polizei-Gewerkschafter Manuel Ostermann ein Instagram-Live absolviert. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Maßnahmen zur effektiveren Durchsetzung der Ausreisepflicht sowie präventive...
18. Februar 2025
Medienberichten zufolge planen sogenannte Aktivisten der Initiative ,Pro Bleiberecht‘ in Rostock, die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge mit einem System von Tauschbörsen zu umgehen. Die Landesregierung scheint auf dieses Problem bislang nicht technisch vorbereitet zu...
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