23. November 2024
Am heutigen Samstag geht die zweitägige Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU (FVK) in Warschau zu Ende. Die Fraktionsvorstände aus Europäischem Parlament, Bundestag und den deutschen Landtagen setzten wichtige Impulse für eine intensivere Zusammenarbeit...
21. November 2024
Im Nachgang des gestrigen 17. Informationsforums für die Immobilienwirtschaft in Rostock, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Um Bauen wieder attraktiver zu machen, müssen die staatlich bedingten Kosten deutlich gesenkt werden, insbesondere durch...
13. November 2024
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Verfassungsänderung zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus als klares Signal. Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont die historische Verantwortung Deutschlands und...
12. November 2024
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht die gegenwärtige politische Lage in Deutschland mit großer Sorge. Mit dem Verlust der Geschäftsgrundlage der Bundesregierung am 6. November 2024 befindet sich das Land in einer Phase der Instabilität, die sich...
12. November 2024
Bis zuletzt verweigerte Umweltminister Backhaus flexible Regelungen und lehnt Anträge auf Ausnahmegenehmigungen ab, was das Aufstellen von Strandkörben angeht. Pünktlich zum 15. Oktober müssen die Strände geräumt werden, wodurch Unternehmen und Tourismuswirtschaft...
24. Oktober 2024
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute und morgen stattfindet, wird auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt dazu: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) hat eine...
01. Oktober 2024
Anlässlich der bevorstehenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die in diesem Jahr in Schwerin stattfinden, setzt sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, für die Einsetzung einer Enquete-Kommission ein. Unter dem Titel...
03. September 2024
Im Rahmen seiner „MV kann mehr-Sommertour“ durch Mecklenburg-Vorpommern machte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters heute Station bei der Arbeitsagentur in Schwerin. Im Nachgang der Gespräche mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung Guntram Sydow und dem...
09. August 2024
Mit Blick auf das Thema Migration, auf die Situation der Öffentliche Haushalte, die Lage am Arbeitsmarkt und die ökonomischen Rahmendaten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Der Haushalt, den die Linkskoalition im Dezember...
05. August 2024
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind der Ansicht, dass sie nicht die erforderliche Expertise und Ausstattung haben, um die im neuen Cannabis-Gesetz vorgesehenen Kontrollen und Überwachungen effektiv durchzuführen. Sie argumentieren nicht über notwendigen Mittel...
16. Juli 2024
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Bayern, die nur eine monatliche Bargeldabhebung von 50 Euro erlaubt, soll verhindern, dass im Monat der vollständig zur Verfügung stehende Betrag zweckentfremdet werden kann. Linke „Aktivisten“ untergraben jedoch diese Maßnahme,...
05. Juli 2024
Im Anschluss an ein Gespräch mit Vertretern der Bundespolizei bei der Bundespolizeiinspektion Rostock äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters: „BILD berichtet heute, dass die Bundesländer einige der schlimmsten Straftäter aus...
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