12. März 2026
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat heute die in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Regeln zur Sonntagsöffnung in touristischen Orten für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts gehen die vorgesehenen Ausnahmen zu weit und entsprechen nicht dem...
11. März 2026
Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich vergleichend darüber informiert, wie die norddeutschen Länder Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen einsetzen wollen. Das Bundesfinanzministerium kommt zu dem Schluss, dass mehrere Länder gezielt in ihre...
11. März 2026
Verbraucherinnen und Verbraucher beklagen derzeit zurecht erneut steigende Preise für Benzin und Diesel. BILD berichtet heute, dass künftig nur noch einmal täglich Preiserhöhungen an Tankstellen möglich sein sollen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...
07. März 2026
Die Zeitung DIE WELT berichtet heute, dass der Bund den deutschen Schiffbau in das Großbürgschaftsprogramm aufnimmt und damit große Aufträge künftig besser finanziell abgesichert werden können. Damit übernimmt der Staat bis zu 80 Prozent des Ausfallrisikos bei...
07. März 2026
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich zuletzt öffentlich zur außenpolitischen Bewertung des Krieges zwischen den USA, Israel und Iran geäußert. Währenddessen steigen in Deutschland die Preise für Benzin und Diesel spürbar an – ein Effekt internationaler...
03. März 2026
In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Universitätsmedizin stellte sich die amtierende Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin (SPD), den Fragen der...
25. Februar 2026
Union und SPD haben sich gestern auf eine grundlegende Korrektur des sogenannten Heizungsgesetzes verständigt. Damit werden ideologische Vorgaben zurückgenommen und durch praxistaugliche, technologieoffene Regelungen ersetzt. Der Vorsitzende der CDU...
09. Februar 2026
BILD berichtet heute über den Vorstoß des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schule, Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen stärker in gemeinnützige Arbeit einzubinden. Das Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas bewertet entsprechende Modelle als...
30. Januar 2026
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zum Erhalt früher ICE-Fernverkehrsverbindungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg eingebracht. Hintergrund ist die von der Deutschen Bahn geplante Streichung zentraler Frühverbindungen,...
29. Januar 2026
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant den Bau neuer Gaskraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung in Deutschland. Zeitgleich berichteten Medien gestern, dass das Steinkohlekraftwerk in Rostock trotz Windkraft-Booms nahezu pausenlos unter Volllast...
04. Januar 2026
Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder, fordert heute in einem Interview in der BILD AM SONNTAG eine rückwirkende Senkung der Unternehmenssteuer zum 1. Januar 2026. Hintergrund ist die weiterhin angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland und...
12. Dezember 2025
Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zur Stärkung der maritimen Wirtschaft eingebracht. Mit einem Änderungsantrag hat die CDU-Fraktion gefordert, die Forderungen an den Bund um eine klare...
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