Halbsanierung der Bahnstrecke ist keine Antwort auf die Erwartungen der Menschen in Westmecklenburg

Zur heutigen Landtagssitzung haben die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE einen Antrag zur geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin vorgelegt. Hintergrund des Antrags ist die bevorstehende, neunmonatige Vollsperrung dieser wichtigen Verbindung im Zeitraum von August 2025 bis April 2026. Die CDU-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, dessen wesentliches Ziel es ist, die Umsetzung der ursprünglich zugesagten Maßnahmen verbindlich zu sichern und mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu schaffen. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde von SPD und DIE LINKE abgelehnt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, bewertet das Thema wie folgt:

„„Das, was derzeit geplant ist, ist eine ,Sanierung light‘ der Bahnstrecke. Und das ist zu wenig. Ich erwarte ein klares Bekenntnis zu einer vollständigen Sanierung, und zwar jetzt. Solange es ein solches Bekenntnis nicht gibt, bin ich ausdrücklich dafür, die Sanierung zu verschieben und zwar bis eine verbindliche Zusage einschließlich Finanzierung und sämtlicher planerischer Vorleistungen vorliegt.

Was hier bevorsteht, ist eine der einschneidendsten Maßnahmen im Bahnverkehr Norddeutschlands. Und deshalb darf es eben keine Halbsanierung geben. Wenn Tausende Pendlerinnen und Pendler neun Monate lang auf ihre Verbindung verzichten müssen, dann haben sie auch das Recht auf eine grundlegend modernisierte Strecke. Die jetzt geplanten Maßnahmen fallen aber deutlich hinter die ursprünglichen Versprechen zurück. Und das ist schlicht enttäuschend. Es kann doch nicht sein, dass wir diese Sperrung jetzt durchziehen und dann in ein paar Jahren wieder alles aufreißen, weil zentrale Standards wie ETCS (ETCS ist ein modernes, europaweit einheitliches Zugsicherungssystem, das Züge digital steuert und überwacht, damit sie sicherer, schneller und pünktlicher fahren können) nicht mit umgesetzt wurden.

Die Landesregierung ihrerseits beschränkt sich auf vage Gespräche am Rande der Verkehrsministerkonferenz. Das ist einfach zu wenig. Ich frage ganz offen: Wo bleibt die klare Haltung aus Mecklenburg-Vorpommern, wenn es um unsere zentrale Bahnverbindung geht? Wir als CDU fordern Transparenz, klare Zeitpläne und eine belastbare Finanzierung. Genau das fehlt bislang komplett. Die Menschen in Westmecklenburg wollen Lösungen, keine Ausreden. Und sie erwarten zu Recht, dass der Ersatzverkehr ordentlich geplant ist, mit barrierefreien Bussen, verlässlichen Informationen und zumutbaren Fahrzeiten. Wer diesen Umbau ernst meint, muss ihn professionell angehen, nicht halbherzig. Statt sich in Schuldzuweisungen zu verlieren, sollte die Landesregierung ihren Einfluss nutzen, aber genau das passiert nicht. Und deshalb haben wir unseren Änderungsantrag eingebracht: Weil es endlich Klarheit braucht – für die Strecke, für die Region, und vor allem für die Menschen, die jeden Tag auf diese Verbindung angewiesen sind.“