Medienberichten zufolge hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Fördermittelmissbrauchs eine Anzeige gegen den Landestourismusverband (TMV) erstattet und gleichzeitig sämtliche Zahlungen gestoppt. Seit Wochen stehen schwere...
Aktuelles
Das Land muss die Wirtschaft stärken – nicht schlechtreden!
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat eine Postkartenkampagne gestartet, mit der es für Jobs im öffentlichen Dienst wirbt. Die Botschaft suggeriert, dass nur im öffentlichen Dienst fair bezahlt werde - eine Herabwürdigung der privaten Arbeitgeber im Land. Die...
CDU Mecklenburg-Vorpommern: Richtige Entscheidung im Bundesrat – Deutschland stärkt Verteidigung & Infrastruktur
Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat zugestimmt. Hierzu erklärt Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern: „Heute ist ein guter Tag für...
Daniel Peters und Torsten Renz: Einheitliche und verbindliche Regeln für Handynutzung an Schulen auf den Weg bringen
Heute haben die Fraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNEN und FDP einen Antrag im Bildungsausschuss zur Durchführung einer Expertenanhörung zum Thema „Verbieten oder integrieren? Der richtige Umgang mit Smartphones in Schule und Klassenzimmer“ gestellt. Diese...
Daniel Peters/Katy Hoffmeister: Klare Forderung an Berlin – mehr Geld, mehr Flexibilität, mehr Perspektive für Krankenhäuser in Flächenländern
Am gestrigen Mittwoch trafen sich Vertreter der Krankenhausgesellschaft und mehrerer Grund-, Regel- und Maximalversorger aus privater, öffentlicher und kirchlicher Trägerschaft mit Vertretern der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Vorab hatte die Fraktion...
Freiheit und Frieden gibt es nicht zum Nulltarif – jetzt ist die Zeit für Verantwortung!
Auf Antrag der CDU-Fraktion fand heute im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Verantwortungsvoll investieren und reformieren – für Sicherheit und Wohlstand“ statt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, forderte eine klare Zustimmung...
Kurswechsel für Deutschland: Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie, faire Entlastung für die Mitte!
Zum heutigen Sondierungsergebnis erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die Ergebnisse der Sondierungen sind eine ordentliche Grundlage für die beginnenden Koalitionsverhandlungen. Die illegale Migration wird drastisch begrenzt,...
Einigung von Union und SPD in den Sondierungsgesprächen ist ein wichtiger Zwischenschritt. MV muss sich bekennen – ich erwarte Zustimmung im Bundesrat.
Gestern hat es bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD ein erstes wichtiges Zwischenergebnis gegeben. Dieses kommentiert der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wie folgt: „Die Entwicklungen zeigen: Im Bund handeln CDU, CSU und...
Wolf reißt Kalb in Rostock – konsequentes Handeln wird immer dringlicher
Medienberichten zufolge wurde in Brinckmansdorf, einem Ortsteil von Rostock, ein neugeborenes Kalb vermutlich von einem Wolf gerissen. Augenzeugen berichten, dass sich ein Wolf an den Überresten des Tieres bedient habe. Die genetische Untersuchung soll dies...
Stillstand im Nahverkehr – Mindestangebot an Fahrten dringend notwendig
Der erneute Streik im öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für erhebliche Einschränkungen für Schüler, Pendler und Familien.Die CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert beide Seiten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine...
