Auf Initiative der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP kam heute der Wirtschaftsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Einrichtung eines Unterausschusses zu beraten. Der Unterausschuss sollte mit der Aufklärung der Vorgänge rund um den...
Am 15. April fand in Güstrow der Kommunalgipfel der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern statt. Unter dem Titel ,Starke Kommunen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern‘ wurde ein12-Punkte-Forderungspapier für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land...
Papst Franziskus ist verstorben. Hierzu äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Mit Papst Franziskus verliert die Weltkirche eine herausragende Persönlichkeit, die die katholische Kirche in einer Zeit...
Medienberichten zufolge warnt der Bauern- und Winzerverband vor den Folgen eines möglichen Anstiegs des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro für die heimische Landwirtschaft. Besonders im arbeitsintensiven Obst- und Gemüsebau drohen Höfe aufgeben zu müssen. Der...
Anlässlich eines Besuches bei der Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters;„Unsere Mutmaßung war schon immer: Dieses Terminal wurde zu keinem Zeitpunkt gebraucht. Jetzt schon gar nicht. Deswegen versucht der...
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV) eingebracht. Der Antrag fordert Transparenz im Umgang mit dem TMV, eine unabhängige Prüfung der jüngsten...
Heute hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der einen klar strukturierten Masterplan für Zukunftsinvestitionen im Land vorsieht. Die durch neue finanzpolitische Spielräume möglichen Investitionen gezielt für Bildung, kommunale Infrastruktur, Digitalisierung...
SPD und DIE LINKE haben dem Landtag heute einen Antrag mit dem Titel „Demokratie stärken – Sie lebt vom Diskurs“ vorgelegt. Hintergrund des Antrags sind Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der CDU-Fraktion im Landtag, die die Finanzierung von NGOs aus...
Zum Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters:„Mit diesem Koalitionsvertrag ist klar: Der Politikwechsel kommt – für Deutschland, für unsere Regionen und für die Menschen. Wir setzen auf wirtschaftliche Stärke und Innere...
Die Fraktion der Grünen hat heute im Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch: Jetzt Klima und Freiheit für unsere Kinder schützen“ angemeldet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion äußerte sich im Rahmen der Debatte wie...