Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum so genannten ,Cannabisgesetz‘ erklärt CDU-Generalsekretär Daniel Peters: „Nachdem der Bundesrat am 22. März 2024 beschlossen hat, wegen des Cannabisgesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, steht das Gesetz kurz...
Ein Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an den Haushaltsausschuss des Bundestages prognostiziert, dass die staatlichen Import-Terminals für Flüssigerdgas dauerhaft defizitär bleiben und dem Steuerzahler Kosten in Höhe von 4,2...
Medienberichten zufolge hat sich einer der Oberhäupter eines insbesondere im Raum Berlin ansässigen arabischen Clans, der der organisierten Kriminalität zuzurechnen ist, ein Haus im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gekauft. Auch ein Antrag auf Einbürgerung wurde...
Zur heutigen Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Selbst beim Wachstumschancengesetz setzt die SPD ihre Realitätsverleugnung fort. Wirtschaftsforschungsinstitute haben...
Auf der gestrigen Energiekonferenz in Berlin, erklärte Bundeswirtschaftsminister Habeck die Energiekrise für beendet und die Energieversorgung angesichts voller Gasspeicher für „in jeder Hinsicht sicher“. Dazu erklärt der Energiepolitische Sprecher der...
Im Herbst 2021 bildeten SPD und DIE LINKE ein Regierungsbündnis. Die Linkskoalition hat heute ihre ,Halbzeitbilanz‘ präsentiert. Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, kommentiert die Bilanz von Rot-Rot wie folgt: „Wäre...
Im Freistaat Bayern wurde heute ein Verbot der sog. ,Gendersprache‘ auf den Weg gebracht. Doppelpunkte oder Sternchen zur Kenntlichmachung der Auffassung, dass es sich beim Thema ,Geschlecht‘ um eine komplexe Angelegenheit handele, sind damit untersagt....
Seit Tagen wird in der Öffentlichkeit problematisiert, dass eine Schülerin während des Unterrichts von Polizeibeamten eine sog. ,Gefährderansprache‘ erhalten habe. Der Schulleiter war nach einem anonymen Hinweis an die Polizei herangetreten. Hintergrund sei gewesen,...
Heute wurde ein Antrag der CDU-Fraktion im Landtag diskutiert, der einen Beitritt von Mecklenburg-Vorpommern zu der politischen Kooperation STRING fordert. Dazu erklärt der Energiepolitische Sprecher, Daniel Peters: „Mit einer STRING-Mitgliedschaft würde...
Mecklenburg-Vorpommerns besondere Beziehungen zu Russland sind der Grund dafür, dass der russische Angriffskrieg landespolitisch eine stärkere Rolle spielt als in anderen Landtagen. Sowohl CDU und FDP als auch Rot-Rot-Grün legten daher heute Anträge vor, in denen es,...