Nach der Entscheidung der Rostocker Bürgerschaft, Grundstücke und Immobilien im Besitz der Stadt für die Finanzierung des über 200 Millionen Euro teuren Neubauprojektes des Volkstheaters zu verkaufen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der...
Auf der Peene-Werft begann heute der Bau der ersten Fregatte der Klasse F126 der Deutschen Marine. Ministerpräsidentin Schwesig besuchte die Werft und betonte die Wichtigkeit dieses Auftrags für Mecklenburg-Vorpommerns maritime Tradition. Sie hob die Bedeutung der...
Durch den Stopp der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze durch die Ampel wird die Geothermie im Vergleich zu den anderen erneuerbaren Energien erheblich benachteiligt. Die Einführung einer...
Anlässlich eines Besuches der CDU-Fraktion beim Bürgermeister des Ostseebades Binz, Karsten Schneider und beim Tourismusdirektor der Binzer Bucht, Kai Gardeja, äußert der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Selbst bei sibirischen...
Anlässlich der Berichterstattung über die Forderungen der Ministerpräsidentin Schwesig nach zusätzlichen Aufträgen für den Marineschiffbau in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Industriearbeitsplätze...
Medienberichten zufolge halten sich die Gliederungen der ,Fridays for Future‘ (FFF) in Mecklenburg-Vorpommern bedeckt was das Existenzrecht Israels angeht. Die Frage wurde relevant, nachdem die Gründerin der Bewegung Greta Thunberg mehrfach durch Äußerungen...
Im Zuge der Befragung der Landesregierung hat die CDU-Fraktion Wirtschaftsminister Meyer mit den aktuellen Zahlen über die Auslastung des LNG-Terminals vor Lubmin konfrontiert und den Bedarf eines größeren Terminals in Mukran in Zweifel gezogen. Dazu erklärt der...
Die Landesregierung besucht heute den Landkreis Ludwigslust-Parchim. Zuge dessen steht auch ein Besuch bei der Geothermie-Anlage in Neustadt-Glewe an. Hierzu äußert der Energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters: „Angesichts der angespannten...
Im Nachgang einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Universitätsmedizin“ (PUA), erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Trotz hapernder Erinnerung ehemaliger Mitarbeiter im Finanzministerium wird eines immer deutlicher: Ganz...
Gestern hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus erklärt, er wolle eine weltweite Friedensinitiative unter Leitung von Bundeskanzler Scholz, an der auch Russland beteiligt werden solle. Backhaus hatte seinerzeit sechs Wochen vor dem russischen...