31. Januar 2025
Der Deutsche Bundestag hat heute über das Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion abgestimmt. Das Gesetz verfehlte die notwendige Mehrheit knapp. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters erklärt hierzu: „Die Unionsfraktion im Deutschen...
30. Januar 2025
Zur Ankündigung des Innenministers, Güstrow als Standort der Fachhochschule zu erhalten, daneben jedoch einen Außenstandort in Schwerin zu gründen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Das vorgestellte Konzept für die Weiterentwicklung der...
25. Januar 2025
Friedrich Merz hat angekündigt, dem Deutschen Bundestag ein Bündel an Maßnahmen zur Abstimmung zu stellen, die auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik hinauslaufen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Friedrich...
24. Januar 2025
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, hat in Begleitung der zuständigen Fachpolitiker, Katy Hoffmeister und Harry Glawe, eine „Krankenhaustour“ durch das Land gemacht. Hintergrund ist die bevorstehende Krankenhausreform und die angespannte finanzielle...
23. Januar 2025
Gestern hat in Aschaffenburg ein ausreisepflichtiger Afghane ein Kind getötet und eines verletzt – beide Kinder waren Teil einer Kita-Gruppe. Ein Mann, der den Kindern zur Hilfe eilte, wurde ebenfalls getötet. Der Vorfall hat große Bestürzung ausgelöst. Der...
23. Januar 2025
Mecklenburg-Vorpommern (MV) bleibt im lukrativen Games-Markt weit hinter anderen Bundesländern zurück, da es bislang keine gezielte Förderung für die Branche bietet, obwohl diese bundesweit erhebliche Wachstumsraten und Milliardenumsätze verzeichnet. Während andere...
23. Januar 2025
Ein vom Land und den Landkreisen gemeinsam in Auftrag gegebenes rechtliches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Landkreise ein Anrecht auf stärkere Unterstützung des Landes bei der Schließung von Finanzierungslücken für die beitragsfreie Kindertagesbetreuung...
21. Januar 2025
Die Gemeinde Gägelow erwägt, erstmals eine Nutzungsgebühr für die Flächen des Festivals ,Jamel rockt den Förster‘ zu erheben. Dies rief Unverständnis des Veranstalters hervor. CDU-Fraktionschef Daniel Peters teilte das Unverständnis nicht – die Gemeinde habe...
20. Januar 2025
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters begibt, sich diese Woche in Begleitung der für Gesundheitspolitik zuständigen Abgeordneten Katy Hoffmeister und Harry Glawe auf eine Zuhörtour zu Krankenhäusern im Land, um mit Ärztinnen und...
16. Januar 2025
Die Rostocker Bürgerschaft hat gestern entschieden, dass in der Außenkommunikation der Stadt keine Gendersternchen oder Sonderzeichen verwendet werden dürfen und stattdessen die amtlichen Rechtschreibregeln gelten. Der Beschluss bestätigt eine Entscheidung vom...
15. Januar 2025
Heute war der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Daniel Peters, zu Gast bei thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) in Wismar. Im Nachgang erklärte Daniel Peters: „Die Ostsee hat in den letzten Jahren eine wachsende sicherheitspolitische...
15. Januar 2025
Durch die Ergebnisse des Zensus 2022 und der Novembersteuerschätzung 2024 fehlen dem Land im Jahr 2025 gegenüber dem von SPD und LINKEN beschlossenen Haushalt Einnahmen in Höhe von rund 563 Mio. Euro. Hinzu kommen höhere Ausgaben für soziale Leistungen von mehr als...
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