15. Mai 2024
Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg haben bereits vor Monaten ein vermeintlich 400 Mio. Euro starkes Schulbauprogramm präsentiert. Heute nun der erste Aufschlag für den Landkreis Ludwigslust-Parchim. Insgesamt wird dieser 55,2 Millionen Euro...
05. Mai 2024
Im Rostocker Seehafen findet derzeit eine Militärübung statt, bei der die Bundeswehr kritische Infrastruktur schützt und Truppen sowie Ausrüstung ins Baltikum verlegt, um die Ostflanke der NATO zu stärken. Während der Übung bewachen Soldaten, unterstützt von...
02. Mai 2024
Im Rahmen einer Demonstration anlässlich des 1. Mai wurden Medienberichten zufolge von einer linksradikalen, etwa 50 Personen starken Gruppe antisemitische Parolen skandiert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Ich verurteile...
30. April 2024
Gestern hat das Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern dem Unternehmen Deutsche Regas die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt, ein LNG-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen zu bauen und zu betreiben.Hierzu erklärt der Vorsitzende der...
29. April 2024
Am 1. Mai 2004 ist die Republik Polen der Europäischen Union beigetreten. Der EU-Beitritt Polens markierte einen wichtigen Schritt in der Stärkung der politischen Stabilität und Demokratie in Mittel- und Osteuropa. Anlässlich des Jubiläums erklärt der Vorsitzende der...
25. April 2024
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Antrag vorgelegt, der die Landesregierung heute mit einem Bündel an Maßnahmen aufforderte, die Ausbreitung der Organisierten Kriminalität und hier speziell der Clan-Kriminalität einzudämmen. Hierzu erklärt der Vorsitzende...
25. April 2024
Vom Magazin „Cicero“ eingeklagte und heute veröffentlichte Dokumente belegen, dass hochrangige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers Habeck (GRÜNE) und der Bundesumweltministerin Lemke (GRÜNE) Einschätzungen von Fachleuten über eine...
19. April 2024
Nachdem sich in den letzten Tagen das Gerücht verdichtete, dass Rot-Rot die bisherige Form der Lehramtsausbildung zugunsten einer Einheitslehrkraft aufzugeben gedenkt, kritisierte die CDU-Fraktion gestern diese Pläne. SPD und DIE LINKE dementierten die Pläne der...
19. April 2024
Vertreterinnen und Vertreter der organisierten Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer, beklagen überbordende Bürokratie – sie hemme Wirtschaftswachstum und Entwicklungschancen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der...
16. April 2024
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen neuen Vorsitzenden gewählt. Franz-Robert Liskow hatte auf seine Bestätigung als Vorsitzender wie angekündigt verzichtet. Gewählt wurde der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters. Sebastian Ehlers wurde in seiner Funktion als...
10. April 2024
Das Staatliche Umweltamt Vorpommern genehmigte gestern den Regelbetrieb des LNG-Terminals in Mukran auf Rügen. Heute wird Umweltminister Dr. Backhaus die Bewilligung medienwirksam an den Betreiber Deutsche Regas übergeben, die damit rechtskräftig wird. Dazu erklärt...
09. April 2024
Heute hat Bundesinnenministerin Faeser die PKS vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2023 8,6% mehr Gewalttaten erfasst. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg um 2,2%, die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen um 14,5%. Rund 41% aller Tatverdächtigen...
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