07. Februar 2024
Die Transformation des Stromnetzes und der damit einhergehende Anstieg der Netzentgelte gehören derzeit zu den drängendsten Fragen der Energiepolitik. In einem Gespräch mit der WEMAG AG gewann die CDU-Landtagsfraktion detaillierte Einblicke in die Aktivitäten des...
03. Februar 2024
Gestern hat der Deutsche Bundestag über das Steuerpaket entschieden, das die sogenannte Ampelkoalition auf den Weg brachte, um eine finanzielle Lücke im Haushalt zu schließen. Die Lücke war entstanden, weil der vorherige Haushalt vom Bundesverfassungsgericht gestoppt...
31. Januar 2024
Die Vize-Präsidentin der Bundesnetzagentur, Barbie Kornelia Haller, hat auf einer Pressekonferenz öffentlich gemacht, dass allein der Netzausbau in den kommenden sechs Jahren bis zu 200 Milliarden Euro mehr kosten wird als bisher angenommen. Anfangs wurden die...
26. Januar 2024
Das Bezahlkartensystem für Asylbewerber, so wie es der Landkreis Vorpommern-Rügen einführen will und wie es der Landkreis Greiz bereits eingeführt hat, soll auf möglichst alle Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern ausgedehnt werden. Dies hat der Landtag von...
14. Dezember 2023
Angesichts der immer höher werdenden Kosten für das Bürgergeld erklärt der Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Das Bürgergeld sorgt inzwischen für eine immense Belastung des Sozialstaates – möglich war dies, weil die Bundesregierung auf...
13. Dezember 2023
Heute haben Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ eine Weihnachtsmannfigur sowie einen Weihnachtsbaum auf dem Rostocker Weihnachtsmarkt mit orangefarbener Farbe beschädigt. Vorgeblich ist es das Ziel der sogenannten Aktivisten darauf aufmerksam zu machen,...
08. Dezember 2023
Medienberichten zufolge beabsichtigt die SPD, den Familiennachzug für Flüchtlinge künftig deutlich auszuweiten bzw. zu erleichtern. Auch zur sogenannten ,Seenotrettung‘ im Mittelmeer scheint die SPD eine wesentlich wohlwollendere Haltung einnehmen zu wollen, als dies...
07. Dezember 2023
Nach der Entscheidung der Rostocker Bürgerschaft, Grundstücke und Immobilien im Besitz der Stadt für die Finanzierung des über 200 Millionen Euro teuren Neubauprojektes des Volkstheaters zu verkaufen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der...
06. Dezember 2023
Auf der Peene-Werft begann heute der Bau der ersten Fregatte der Klasse F126 der Deutschen Marine. Ministerpräsidentin Schwesig besuchte die Werft und betonte die Wichtigkeit dieses Auftrags für Mecklenburg-Vorpommerns maritime Tradition. Sie hob die Bedeutung der...
04. Dezember 2023
Durch den Stopp der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze durch die Ampel wird die Geothermie im Vergleich zu den anderen erneuerbaren Energien erheblich benachteiligt. Die Einführung einer...
27. November 2023
Anlässlich eines Besuches der CDU-Fraktion beim Bürgermeister des Ostseebades Binz, Karsten Schneider und beim Tourismusdirektor der Binzer Bucht, Kai Gardeja, äußert der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Selbst bei sibirischen...
27. November 2023
Anlässlich der Berichterstattung über die Forderungen der Ministerpräsidentin Schwesig nach zusätzlichen Aufträgen für den Marineschiffbau in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Industriearbeitsplätze...
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