Der Bus verspätet sich außerplanmäßig

Ministerpräsident Schwesig hatte bereits im Wahlkampf vollmundig versprochen, es werde ein landesweites Rufbussystem eingeführt. Mit großem Getöse erklärte die Landesregierung, die Einführung des landesweiten Rufbussystems sei für den 1. Januar 2024 vorgesehen....

Nancy Faeser ist auf dem richtigen Weg

Bundesinnenministerin Faeser hat Vorschläge unterbreitet, mit denen das Abschieben ausreisepflichtiger Asylbewerber vereinfacht werden soll. Zudem schlägt sie vor, straffällige Familienclans abzuschieben. Die Fraktion DIE.LINKE in Mecklenburg-Vorpommern wirft Nancy Faeser „Entmenschlichung“ vor und lehnt die Pläne ab. 

Kritik an Tino Schomann ist weltfremd

SPD, LINKE und GRÜNE im Landkreis Nordwestmecklenburg haben Landrat Tino Schomann dafür kritisiert, dass er eine Begrenzung von Migration gefordert habe. Das Grundgesetz sehe eine solche Begrenzung nicht vor. Auch Schomanns Umgang mit der umstrittenen...

Rostock darf sich nicht zum Handlanger von Drogendealern machen

Pläne, in Rostock legal sogenanntes „Drug Checking“ anzubieten, also das professionelle Überprüfen illegaler Betäubungsmittel auf ihre Zusammensetzung für Konsumentinnen und Konsumenten, kommentiert der Rostocker Abgeordnete Daniel Peters wie folgt: „Ich halte von...

Der doppelte Habeck – Willkür statt Stringenz

Medienberichten zufolge hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der Landesregierung einen Brief geschickt, in dem er darauf dringt, das Land möge sich dem Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal in bzw. vor Mukran nicht in den Weg stellen. Das Terminal werde...
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