SPD plant offenbar Wahlrecht zum Nulltarif
Die SPD in Hessen hatte kürzlich gefordert, dass nicht eingebürgerte Flüchtlinge nach sechs Monaten in Hessen ein kommunales Wahlrecht erhalten sollten. Nach Kritik wurde dies als ,saublöder Fehler‘ bezeichnet und korrigiert. Demnach sollen es jetzt sechs Jahre sein....Kein Tempolimit durch die Hintertür, keine Stigmatisierung älterer Verkehrsteilnehmer, keine Drangsalierung des Individualverkehrs
Die EU erwägt, eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorzunehmen, die erhebliche Änderungen im Straßenverkehr mit sich bringen könnte. Fahranfängerinnen und Fahranfänger sollen künftig maximal 90 km/h fahren dürfen. Auch nächtliche Fahrverbote für...Heizungsgesetz belastet die Menschen im ländlichen Raum – Rot-Rot sieht keine Probleme
Am 8. September 2023 hat der Deutsche Bundestag die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP in abschließender Lesung ohne erneute Beratung beschlossen. Diese Entscheidung der Ampel-Regierung im Bund stößt auf Kritik. Die...Das Wahlrecht ist keine Ramschware
Innenministerin Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit dem Wahlrecht auf kommunaler Ebene auszustatten. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU MV Daniel Peters: „Nancy Faeser beweist einmal mehr, dass sie als Innenministerin eine völlige...Mecklenburg-Vorpommern darf nicht aus dem Gleisnetz der Bahn verschwinden
Die Deutsche Bahn und der Bund haben auf dem Schienengipfel des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Frankfurt am Main ein großes Infrastrukturprogramm für das Schienennetz und die Bahnhöfe vorgestellt. Ziel sei es, den Zugverkehr zuverlässiger zu machen....Zeugenvernehmung im PUA Unimedizin wirft Fragen zum Umgang mit fachlichen Bewertungen in der früheren rot-roten Landesregierung auf
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Unimedizin hat gestern mit der Vernehmung von Zeugen begonnen und hierbei ehemalige Mitarbeiter des Sozial- und Finanzministeriums gehört. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die gestrige Vernehmung...Der Bus verspätet sich außerplanmäßig
Ministerpräsident Schwesig hatte bereits im Wahlkampf vollmundig versprochen, es werde ein landesweites Rufbussystem eingeführt. Mit großem Getöse erklärte die Landesregierung, die Einführung des landesweiten Rufbussystems sei für den 1. Januar 2024 vorgesehen....Das Deutschlandticket ab 2024 wackelt und darf für die öffentlichen Haushalte nicht zum Fass ohne Boden werden
Das Wirtschaftsministerium berichtete heute im Wirtschaftsausschuss, dass es zwischen dem Bund und den Ländern zur Zukunft des Deutschlandtickets ungeklärte Fragen gibt. Insbesondere, was die finanziellen Fragen angeht, müssten sich Bund und Länder bis Oktober einigen...Schulessen aus staatlichen Kantinen ist ein teurer Irrweg – Entscheidungen über Essensanbieter gehört in die Schulen – Preisdeckel sollte diskutiert werden
Auf Beschlüsse von SPD, LINKEN und GRÜNE geht der Plan zurück, die Rostocker Schulen künftig zentral von einer staatlich betriebenen Küche aus zu versorgen. Medienberichten zufolge wird diese Lösung teuer – sowohl für die Eltern als auch für die Stadt Rostock und...Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: In Sachen Südbahn scheint sich etwas zu bewegen – vor allem dank brandenburgischer Verkehrspolitik
Zur Absichtserklärung zur Durchführung einer gemeinsamen Untersuchung des Streckennetzes Südmecklenburg-Prignitz, erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Nach Jahren, in denen die Südbahn von den Verkehrsministern dieses...Nancy Faeser ist auf dem richtigen Weg
Bundesinnenministerin Faeser hat Vorschläge unterbreitet, mit denen das Abschieben ausreisepflichtiger Asylbewerber vereinfacht werden soll. Zudem schlägt sie vor, straffällige Familienclans abzuschieben. Die Fraktion DIE.LINKE in Mecklenburg-Vorpommern wirft Nancy Faeser „Entmenschlichung“ vor und lehnt die Pläne ab.