30. Januar 2023
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute ihre Forderung nach Tempolimits erneuert. Demnach solle auf Autobahnen generell Tempo 100 gelten, auf Landstraßen Tempo 80, innerorts Tempo 30. Hierzu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:...
27. Januar 2023
Vorgestern hatte die Ministerpräsidentin in der Aktuellen Stunde unter dem Stichwort ,Zeitenwende‘ unter anderem in Aussicht gestellt, der Bund werde zeitnah Hilfen auf den Weg bringen, um Menschen von Energiekosten zu entlasten, die mit Heizöl, Pellets oder...
21. Januar 2023
In der kommenden Sitzungswoche des Landtages beantragen die GRÜNEN eine Überprüfung wichtiger Straßenbauprojekte des Landes auf Klimaschutzgesichtspunkte. Dazu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Es ist bekannt, dass die GRÜNEN...
16. Januar 2023
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat heute den Bundeskanzler um ihre Entlassung gebeten. Medienberichten zufolge wird erst morgen die Nachfolgerin oder der Nachfolger präsentiert. Hierzu erklärt der Rostocker CDU-Abgeordnete, Daniel Peters: „Egal, wer es wird:...
13. Januar 2023
Der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, hat sich vor wenigen Tagen in einer Fernsehsendung zu den Ausschreitungen an Silvester geäußert und erklärt, dass es teilweise erhebliche Integrationsdefizite bei jungen Männern gibt, die aus dem arabischen Raum...
12. Januar 2023
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat heute das Marinearsenal in Warnemünde feierlich in Betrieb genommen. Von der Landesregierung war in der Vergangenheit stets betont worden, dass der Bund nicht das gesamte Gelände in Warnemünde brauchen werde. Es müsse...
05. Januar 2023
Die Bundesregierung hat beschlossen, die noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke noch bis zum 15. April weiterlaufen zu lassen. Danach würden die Kraftwerke abgeschaltet. Angesichts der fortdauernd prekären energiepolitischen Situation erklärt der Energiepolitische...
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