Wertschöpfung für Offshore-Windenergie muss in Deutschland bleiben

21. Februar 2024

Abgeordnete der CDU-Fraktion haben sich gestern mit Ragnar Schwefel vom Verband für Schiffbau und Meerestechnik e. V. über die aktuelle Lage der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Zukunftsaussichten...

Daniel Peters (CDU) und Barbara Becker-Hornickel (FDP): Linkskoalition vertuscht im Untersuchungsausschuss politische Fehlentscheidungen

20. Februar 2024

Die heutige Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Universitätsmedizin“ (PUA) wurde frühzeitig seitens der Linkskoalition abgebrochen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die rot-rote Koalition setzt eindeutig auf eine...

Gezerre um die Bezahlkarte wirft ein Schlaglicht auf den politischen Zustand Deutschlands

19. Februar 2024

Im Herbst letzten Jahres haben sich Bund und Länder im Grundsatz auf eine sogenannte ,Bezahlkarte‘ geeinigt. Demnach sollen Leistungen an Asylbewerber künftig nicht mehr in bar ausgezahlt werden. Damit sollen Kommunen vom Vorhalten großer Bargeldsummen entlastet...

Der Ausbau der europäischen LNG-Importkapazitäten übersteigt die Nachfrage und das LNG-Terminal Mukran schafft unbenötigte Überkapazitäten

08. Februar 2024

Das Institut für Energiewirtschaft und Finanzanalyse (IEEFA) hat berichtet, dass sich die Kluft zwischen der europäischen LNG-Kapazität und der Nachfrage weiter vergrößert. Die Auslastung der bestehenden Infrastruktur lag zwischen Januar und September 2023 bei...

Landesregierung scheitert an der Schaffung eines attraktiven Energiestandortes

07. Februar 2024

Die Transformation des Stromnetzes und der damit einhergehende Anstieg der Netzentgelte gehören derzeit zu den drängendsten Fragen der Energiepolitik. In einem Gespräch mit der WEMAG AG gewann die CDU-Landtagsfraktion detaillierte Einblicke in die Aktivitäten des...

Schwesigs Bundestagsabgeordnete aus MV segnen Preiserhöhung für Agrardiesel im Bundestag ab – Verlogenheit hat einen Namen: SPD 

03. Februar 2024

Gestern hat der Deutsche Bundestag über das Steuerpaket entschieden, das die sogenannte Ampelkoalition auf den Weg brachte, um eine finanzielle Lücke im Haushalt zu schließen. Die Lücke war entstanden, weil der vorherige Haushalt vom Bundesverfassungsgericht gestoppt...

Energiewende – Auf Mecklenburg-Vorpommern rollt eine Kostenlawine zu

31. Januar 2024

Die Vize-Präsidentin der Bundesnetzagentur, Barbie Kornelia Haller, hat auf einer Pressekonferenz öffentlich gemacht, dass allein der Netzausbau in den kommenden sechs Jahren bis zu 200 Milliarden Euro mehr kosten wird als bisher angenommen. Anfangs wurden die...

Aller Vernunft zum Trotz – Linkskoalition lehnt die Bezahlkarte auf Asylbewerber weiterhin ab

26. Januar 2024

Das Bezahlkartensystem für Asylbewerber, so wie es der Landkreis Vorpommern-Rügen einführen will und wie es der Landkreis Greiz bereits eingeführt hat, soll auf möglichst alle Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern ausgedehnt werden. Dies hat der Landtag von...