17. Juli 2025
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag eingebracht, der sich für Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte sowie für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes im Obst- und Gemüsebau einsetzt. Hintergrund des...
15. Juli 2025
Angesichts der Einigung zwischen Landesregierung, kommunaler Ebene, Wirtschaft und Gewerkschaften im Rahmen des heutigen Investitionsgipfels äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Meine Fraktion begrüßt grundsätzlich die Einigung und die dort...
09. Juli 2025
Nach heutiger dpa-Meldung soll in Rostock ein neues Eltern-Kind-Zentrum mit einem Gesamtvolumen von rund 100 Millionen Euro entstehen – verteilt auf die beiden bisherigen Standorte, dem Klinikum Südstadt und der Universitätsmedizin Rostock. Während die...
09. Juli 2025
Gestern hat der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern (StGT) erklärt, dass die kommunale Selbstverwaltung durch unzureichende Finanzierung und fehlende Einbindung bei zentralen politischen Entscheidungen zunehmend gefährdet wird. In einem Positionspapier des...
09. Juli 2025
Zur den vom Bildungsministerium vorgestellten „Empfehlungen“ zur Nutzung digitaler Endgeräte im Schulalltag, erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, und der Bildungspolitische Sprecher der...
01. Juli 2025
Auf der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bad Dürkheim wurde mit der „Hambacher Grundsatzerklärung – Demokratie in bewegten Zeiten“ ein deutliches Zeichen für die Betonung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesetzt. Auf Initiative der CDU-Fraktion...
01. Juli 2025
Medienberichten zufolge planen Stadt und Land den Neubau von zwei Kinderkliniken in Rostock, je rund 50 Millionen Euro schwer. Die eine ist an der Universitätsmedizin im Hansaviertel vorgesehen, die andere am Klinikum Südstadt. Die Entscheidung steht offenbar kurz...
27. Juni 2025
dpa hat heute gemeldet, dass das Verwaltungsgericht Schwerin den Eilantrag der Veranstalter des Festivals „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt hat. Hintergrund ist der Versuch, geplante versammlungsrechtliche Auflagen wie ein Alkoholverbot und die Untersagung der...
27. Juni 2025
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag unter dem Titel „Inklusion mit Augenmaß – Ein ‚Ja‘ zur Inklusion ist kein ‚Nein‘ zu Förderschulen“ eingebracht. Hintergrund ist die anhaltend unzureichende Umsetzung der schulischen Inklusion im...
27. Juni 2025
Zur heutigen Landtagssitzung haben die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE einen Antrag zur geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin vorgelegt. Hintergrund des Antrags ist die bevorstehende, neunmonatige Vollsperrung dieser wichtigen Verbindung...
26. Juni 2025
Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der CDU-Fraktion über einen umfassenden Vorstoß zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau beraten. Ziel des Antrags war es, die Impulse aus Berlin und Brüssel für eine Entbürokratisierung und...
26. Juni 2025
Medienberichten zufolge zieht SPD-Chef Lars Klingbeil eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag in Zweifel. Demnach sollen Bürgerinnen und Bürger nicht bei der Stromsteuer entlastet werden, eine Entlastung solle es lediglich für Unternehmen geben. Eine Entlastung der...
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