09. August 2024
Mit Blick auf das Thema Migration, auf die Situation der Öffentliche Haushalte, die Lage am Arbeitsmarkt und die ökonomischen Rahmendaten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Der Haushalt, den die Linkskoalition im Dezember...
05. August 2024
Medienberichten zufolge spielen sich an Bahnhöfen in Mecklenburg-Vorpommern derzeit regelmäßig dramatische Szenen ab, weil die Bahnen hoffnungslos überfüllt sind und Fahrgäste nicht mitgenommen werden. Speziell die Fahrradmitnahme ist vielerorts oft über Stunden nicht...
09. Juli 2024
Seit seiner Einführung wurde das 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr als kostengünstige Alternative gefeiert. Doch nun steht es vor finanziellen Herausforderungen und einer möglichen Preiserhöhung ab 2025. Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion...
05. Juli 2024
Nach der Zustimmung zu den Änderungen am Straßenverkehrsgesetz in der letzten Plenarsitzung des Bundesrats steht nun in der kommenden Sitzung die umstrittene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Abstimmung. Diese Novelle fordert von Ländern und Kommunen, bei...
03. Juli 2024
Zur Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wie folgt: „Fehlende ÖPNV-Anbindungen in ländlichen Gebieten, große Sorgen um die Zukunft der medizinischen...
26. Juni 2024
Die Deutsche Bahn plant, das Angebot an Intercity-Zügen im nächsten Jahr bundesweit zu reduzieren, insbesondere nach Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Folge könnten nicht nur weniger Verbindungen, sondern auch steigende Fahrpreise sein. Der...
14. Juni 2024
Der Bundesrat hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Nach der Zustimmung des Bundesrates und der vorherigen Billigung durch den Bundestag wurde die Novelle verabschiedet, die Städten und Gemeinden künftig mehr Gestaltungsmöglichkeiten im...
27. Februar 2024
Zur heutigen Vorstellung des Straßenbauprogramms 2024 für Mecklenburg-Vorpommern durch Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Das heute vorgestellte Priorisierungskonzept für straßenbegleitende...
11. Oktober 2023
Im Nachgang zu einer Einladung beim RIC MAZA MV e.V. (Regionaler Innovationscluster Maritime Zuliefer Allianz,) erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die maritime Industrie in Deutschland erwartet zurecht Chancengleichheit gegenüber...
21. September 2023
Die EU erwägt, eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorzunehmen, die erhebliche Änderungen im Straßenverkehr mit sich bringen könnte. Fahranfängerinnen und Fahranfänger sollen künftig maximal 90 km/h fahren dürfen. Auch nächtliche Fahrverbote für...
18. September 2023
Die Deutsche Bahn und der Bund haben auf dem Schienengipfel des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Frankfurt am Main ein großes Infrastrukturprogramm für das Schienennetz und die Bahnhöfe vorgestellt. Ziel sei es, den Zugverkehr zuverlässiger zu machen....
11. September 2023
Ministerpräsident Schwesig hatte bereits im Wahlkampf vollmundig versprochen, es werde ein landesweites Rufbussystem eingeführt. Mit großem Getöse erklärte die Landesregierung, die Einführung des landesweiten Rufbussystems sei für den 1. Januar 2024 vorgesehen....
Cookie Consent mit Real Cookie Banner
